Das Bundeskabinett hat sich in seiner 103. Sitzung am 5.6.2024 unter anderem mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 befasst.
– Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 – Vortrag: BMF
Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):
– Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen – Vortrag: BMJ
– Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – Vortrag: BMF
– Entwurf eines Transformationsberichts der Bundesregierung „Nachhaltige Agrar- und
Ernährungssysteme“ – Vortrag: BMEL, BMUV
– Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG), hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – Vortrag: BMBF
– Entwurf der Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung – Gesamtverteidigungsrichtlinien –
(RRGV) – Vortrag: BMI
– Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
(Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMG
(Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 5.6.2024)