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BGH: Zum Löschungsanspruch eines Kommanditisten (hier: Geburtsdatum, Wohnort im Handelsregister)

BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – II ZB 8/23

a) Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister.

b) Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. d, Art. 21 Abs. 1 DS-GVO.

(Amtliche Leitsätze)