– unzulässige Vorlage an das Bundesarbeitsgericht
BAG, Beschluss vom 16.1.2024 – 2 AZB 27/23; ECLI:DE:BAG:2024:160124.B.2AZB27.23.0
1. Gegen einen Beschluss, durch den das Landesarbeitsgericht den Wert der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren nach § 63 Abs. 2 GKG festsetzt, findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 iVm. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde an das Bundesarbeitsgericht nicht statt. Eine gleichwohl erhobene Beschwerde ist vom Landesarbeitsgericht kostenpflichtig als unzulässig zu verwerfen. Für einen Nichtabhilfebeschluss und eine anschließende Vorlage der Sache beim Bundesarbeitsgericht ist kein Raum (Rn. 1).
2. Zuvörderst ist allerdings vom Landesarbeitsgericht zu prüfen, ob die vermeintliche Beschwerde als Gegenvorstellung oder als Anregung verstanden werden kann, die Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen zu ändern (vorliegend vom Landesarbeitsgericht verneint).
(Orientierungssätze)