Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Warnung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, vor einem angeblichen „Populismus mit der Lohntüte“ in der Debatte um einen höheren Mindestlohn scharf zurück. „Das ist ein ganz fadenscheiniger Versuch, Stimmung gegen angesichts massiver Preissteigerungen dringend notwendige Lohnerhöhungen zu machen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Solche Äußerungen belegen leider, dass die BDA keine fairen Löhne will und ihr die Lebensbedingungen der Menschen, die nur nach dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden, offensichtlich gleichgültig sind.“ Dabei litten gerade diese Beschäftigten unter den weiter stark steigenden Preisen, insbesondere bei Lebensmitteln.
Mit dieser Haltung sei offensichtlich auch die gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite gefällte Entscheidung in der Mindestlohnkommission zu Stande gekommen, den gesetzlichen Mindestlohn lediglich von 12 Euro auf 12,41 Euro im nächsten und auf 12,82 im Jahr 2025 zu erhöhen, so Werneke weiter. „Das war kein Kompromiss, wie Herr Dulger nun behauptet, sondern es reicht den Betroffenen hinten und vorn nicht. Deshalb ist jetzt die Bundesregierung am Zug, sie muss den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro pro Stunde erhöhen.“ Ein solcher Schritt wäre dann auch im Einklang mit der europäischen Mindestlohnrichtlinie. Diese sieht vor, dass sich der Mindestlohn an 60 Prozent des mittleren Lohnes (Median) orientieren soll.
(Pressemitteilung vom 4.8.2023)