„Die Büchse der Pandora ist geöffnet: Damit richten wir aber keinen Schaden an, sondern kommen den Steuerkriminellen auf die Spur, die mit ihrem egoistischen und verantwortungslosen Handeln der Gemeinschaft schaden. Die Auswertung der Pandora Papers hat begonnen. Hessen hat das Daten-Leak gekauft und wertet es federführend für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland aus. Dabei werden Ermittlerinnen und Ermittler auf viel Übles stoßen – wie es eben mit der mythischen Büchse der Pandora verbunden wird“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg am 10.7.2023 in Frankfurt. Zusammen mit Experten der Hessischen Steuerverwaltung gab er Einblicke in die Arbeit der Ermittlungsgruppe OLET (EG OLET) und der Forschungsstelle Künstliche Intelligenz (FSKI), die im Finanzamt Kassel mit der Auswertung zahlreicher Daten-Leaks befasst sind.
Ende Juni hatte Hessen alle Bundesländer und den Bund über den Ankauf der Pandora Papers informiert. „Seitdem können sich Ermittlerinnen und Ermittler aus ganz Deutschland und dem EU-Ausland in Kassel mit Anfragen zu den Pandora Papers melden. Es sind bereits zahlreiche Anfragen in Kassel eingegangen und erste Daten schon an Ermittlungsbehörden abgegeben worden. Die schnelle Reaktion zeigt, wie anerkannt und wichtig das Finanzamt Kassel im Kreis nationaler wie internationaler Behörden ist. Lassen Sie uns zusammen Steuerkriminellen das gemeinwohlschädigende Handwerk legen!“, sagte Boddenberg.
Die Pandora Papers waren 2021 zunächst dem Internationalen Consortium für investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) zugespielt worden. Im Juni 2023 hat Hessen den Ankauf der Daten in Zusammenarbeit mit dem Zollfahndungsdienst erfolgreich abgeschlossen. Für die Informationen zahlte die Hessische Steuerverwaltung einen sechsstelligen Betrag. Nähere Angaben, auch zum Ablauf des Ankaufs, können aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gemacht werden.
„Unsere Expertinnen und Experten haben die uns angebotenen Daten vor dem Kauf eingehend geprüft und als authentisch und verwertbar eingestuft. Uns liegen nun über 3,8 Terabyte Daten vor, die sich auf mindestens 10,4 Mio. Dokumente erstrecken. Das sind Größenordnungen, die kaum vorstellbar sind. Vielleicht macht ein Vergleich die Dimensionen greifbarer. Sollte jedes der Dokumente nur aus einem Blatt Papier bestehen und würde man diese übereinanderstapeln, dann wäre die höchste Erhebung in Deutschland nicht mehr die Zugspitze, sondern mit rund vier Kilometern Höhe der Pandora Papers-Turm in Kassel. Diese Menge allein mit menschlicher Intelligenz zu erfassen, würde Jahrhunderte dauern oder Heerscharen von Beamten beschäftigen“, erklärte Finanzminister Boddenberg.
„Wie werthaltig die Pandora Papers aus steuerlicher Sicht sind, werden die Auswertung und die sich anschließenden Ermittlungen der unterschiedlichsten Behörden ergeben. Erste Hinweise auf prüfungswürdige Fälle sind bereits erkennbar. Mir ist das Signal wichtig: Wenn es Hinweise auf Steuerkriminalität gibt, gehen wir denen mit allen uns verfügbaren Mitteln nach – und investieren auch Geld in den Ankauf und die Auswertung. Hessen gibt dabei gerne den Takt vor. Das dürfen alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von uns erwarten“, sagte Boddenberg.
Das Personal der Forschungsstelle Künstliche Intelligenz soll verdreifacht werden.
Die Pandora Papers liegen nun den Expertinnen und Experten des Finanzamts Kassel vor, die auch mit weiteren Leaks befasst sind. Hessen hat beispielsweise bereits die Panama Papers federführend für die Steuerbehörden in Deutschland ausgewertet und dabei mit zahlreichen nationalen und internationalen Ermittlerinnen und Ermittlern zusammengearbeitet.
An der Auswertung beteiligt ist die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz der Hessischen Steuerverwaltung, die im Finanzamt Kassel beheimatet ist.
„Künstliche Intelligenz ist unerlässlich, um Massendaten wie die Pandora Papers auswerten zu können. KI dient dabei den Ermittlerinnen und Ermittlern, die mit ihrem Fachwissen und ihrem Gespür nach wie vor ausschlaggebend für erfolgreiche Ermittlungsarbeit sind. Neben einer modernen technischen Ausstattung sind es daher unsere klugen Köpfe, in die wir weiter kräftig investieren werden. Derzeit arbeiten zehn Kolleginnen und Kollegen in der Forschungsstelle. Im kommenden Jahr möchten wir diese Zahl verdreifachen“, kündigte Finanzminister Boddenberg an.
„Die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz ist eine hessische Erfolgsgeschichte. Sie ist seit 2019 führend in deutschen Steuerverwaltungen. Ihre Arbeit hilft uns nicht nur bei der Auswertung der Daten-Leaks, sondern etwa auch bei der Durchsetzung der EU-Sanktionen in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine oder dem Mammutprojekt der Grundsteuerreform. Viele weitere Einsatzgebiete werden dazukommen. Deshalb ist hier angelegtes Steuergeld gut investiert“, sagte Boddenberg.
„Es macht einen Amtsleiter sehr zufrieden, wenn aus einer innovativen Idee in so kurzer Zeit Realität wird: Im Finanzamt Kassel kämpfen Steuerexpertinnen und -experten und Informatikerinnen und Informatiker Seite an Seite für mehr Steuergerechtigkeit. Wir sind durch die Bündelung langjähriger Ermittlungskompetenz mit modernsten KI-Technologien bestens gerüstet für die stetig wachsenden Herausforderungen bei der Aufdeckung komplexer Steuerkriminalität“, ergänzte Jörg Schlemmer, Amtsleiter des Finanzamts Kassel.
(Quelle: HMdF, PM vom 10.7.2023)