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BFH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VII R 55/20

(amtlicher Leitsatz)

Volltext BB-Online BBL2023-789-4