Das Parlament gab grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets „Fit für 55“.
Mit 340 zu 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen billigten die Abgeordneten die mit dem Rat erzielte Einigung auf überarbeitete CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die an die ehrgeizigeren Klimaschutzziele der EU angepasst wurden.
Die neuen Regeln ebnen den Weg zu dem CO2-Flottenziel der EU. Demnach sollen neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden, d. h., man will die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 100 % reduzieren. Zwischenziel bis 2030 ist, die Emissionen bei Neuwagen um 55 % und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50 % zu senken.
Die Verordnung sieht noch weitere wichtige Maßnahmen vor:
- Die Kommission arbeitet bis 2025 eine Methode aus, um Daten zu CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auf dem EU-Binnenmarkt zu bewerten und zu übermitteln. Dazu erstellt sie je nach Bedarf entsprechende Gesetzesvorschläge.
- Bis Dezember 2026 vergleicht die Kommission laufend die Emissionsgrenzwerte mit den Daten zum tatsächlichen Kraftstoff- und Energieverbrauch. Sie erstattet außerdem Bericht über eine Methode zur Angleichung der herstellerspezifischen CO2-Emissionen und schlägt geeignete Folgemaßnahmen vor.
- Hersteller, die pro Kalenderjahr nur kleine Mengen produzieren – also 1000 bis 10 000 neue Pkw oder 1000 bis 22 000 neue leichte Nutzfahrzeige –, können bis 2035 von den Verpflichtungen ausgenommen werden. Hersteller, die weniger als 1000 Neufahrzeuge pro Jahr produzieren, sind auch in Zukunft davon ausgenommen.
- Der geltende Anreizmechanismus belohnt Hersteller, die mehr emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge verkaufen – also Fahrzeuge, die keine oder höchstens 50 g CO2/km verursachen, etwa Elektrofahrzeuge oder leistungsstarke aufladbare Hybridfahrzeuge, mit niedrigeren CO2-Reduktionszielen. Dieser Mechanismus wird nun an erwartete Absatztrends angepasst. Von 2025 bis 2029 liegt der Richtwert dafür bei 25 % für den Verkauf von neuen Pkw und bei 17 % für neue leichte Nutzfahrzeuge. Ab 2030 werden keine Anreize dieser Art mehr gesetzt.
- Ab Ende 2025 wird die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht veröffentlichen, in dem sie die Fortschritte auf dem Weg zum emissionsfreien Straßenverkehr bewertet.
Berichterstatter Jan Huitema (Renew, Niederlande) sagte dazu: „Diese Verordnung regt dazu an, emissionsfreie bzw. emissionsarme Fahrzeuge herzustellen. Vorgesehen ist darin die ehrgeizige Überarbeitung der Ziele für 2030 und das Ziel der Emissionsfreiheit bis 2035, das für die bis 2050 angestrebte Klimaneutralität von entscheidender Bedeutung ist. Diese Ziele schaffen Klarheit für die Automobilindustrie und regen Automobilhersteller zu Innovationen und Investitionen an. Emissionsfreie Autos zu kaufen und zu fahren wird für Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger, und so entsteht auch schneller ein entsprechender Gebrauchtwagenmarkt. Damit wird nachhaltiges Autofahren für alle zugänglich.“
Nächste Schritte
Nach der Schlussabstimmung im Plenum muss nun auch der Rat den Text förmlich billigen. Kurz darauf wird er im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Hintergrundinformationen
Am 14.7.2021 legte die Kommission als Teil des Pakets „Fit für 55“ einen Gesetzesvorschlag für eine Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vor. Der Vorschlag soll dazu beitragen, dass die EU ihre Klimaschutzziele für 2030 und 2050 erreicht. Auch soll er Vorteile für die Unionsbürgerinnen und -bürger bringen und Innovationen im Bereich der emissionsfreien Technologien vorantreiben.
(PM EP – Europäisches Parlament vom 14.2.2023)