DAV: Expertengremien für die Besetzung von Richterstellen gefordert

Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme für unabhängige Expertengremien für die Auswahl von Richterinnen und Richtern. Dort soll auch die Anwaltschaft mit ihrer Vielfalt angemessen vertreten sein. Zur Besetzung von Richterpositionen, insbesondere zu Ober- und Bundesgerichten sei zudem ein Anforderungskatalog gesetzlich zu verankern. „Durch eine gesetzliche Festlegung der maßgeblichen Eignungskriterien hätten die jeweiligen Gremien zunächst eine hilfreiche Entscheidungsgrundlage in der Hand. Zugleich kann so etwas auch der Gefahr vorbeugen, sich bei den Entscheidungen von willkürlichen, (partei-)politischen oder anderen sachfremden Erwägungen leiten zu lassen“, so DAV-Präsidentin Kindermann. Einer politischen Einflussnahme auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz müsse so gut es geht entgegengewirkt werden, um die Unabhängigkeit der Justiz bestmöglich zu sichern. (PM DAV – Rechtspolitik Nr. 28/22 vom 21.9.2022)