- Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit - Vereinbarkeit eines Höhergruppierungsantrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz BAG, Urteil vom 26. Februar 2025 - 4 AZR 62/24 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 4 AZR 322/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.4AZR322.22.0 1. Die Überleitung von Beschäftigten in die Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA am 1. Januar 2017, deren Arbeitsverhältnis bereits vor deren Inkrafttreten bestand, erfolgte grundsätzlich ohne Überprüfung…
BAG, Urteil vom 5.7.2023 – 4 AZR 289/22 ECLI:DE:BAG:2023:050723.U.4AZR289.22.0 1. Die Überleitung von Beschäftigten in die neue Entgeltordnung, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem Inkrafttreten der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA am 1. Januar 2017 bestand, erfolgte grundsätzlich…
Das BAG hat mit Urteil vom 17. November 2021 – 4 AZR 77/21; ECLI:DE:BAG:2021:171121.U.4AZR77.21.0 – entschieden: 1. Wird durch die Revisionsbegründung nur eine von mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden Erwägungen des Berufungsgerichts angegriffen, ist die Revision insoweit…
