Die Feststellung eines kartellrechtlichen Schadens der Höhe nach ist anspruchsvoll, weil der hypothetische Wettbewerbspreis, als Bezugsgröße für die Bestimmung des Delta zum tatsächlichen Preis, nur vermutet werden kann. Das Ergebnis in Deutschland ist eine weite Verbreitung von Grundurteilen. Der BGH hatte dies Anfang des Jahres mit seinem zweiten Urteil zum Schienenkartell kritisiert (28.…
Die Möglichkeit für einen insolventen Schuldner, die Eigenverwaltung in einem Insolvenzverfahren zu beantragen, gibt es bereits seit Einführung der Insolvenzordnung (“InsO”) im Jahre 1999. Sie hatte zunächst nur ein Schattendasein geführt und wurde mit dem Gesetz zur Erhaltung und Sanierung von Unternehmen (“ESUG”) 2012 entscheidend dadurch verändert, dass das Gericht sie im Falle eines Antrages anordnen muss, …
In der Wirtschaftspraxis und Wirtschaftspresse stößt man verbreitet auf die Meinung, dass der Mieter auch bei einer hoheitlich im Gemeinwohlinteresse angeordneten mehrwöchigen Schließung seines Geschäftslokals verpflichtet ist, die Miete in voller Höhe zu entrichten. Der Aufsatz tritt dieser Auffassung entgegen, wenn im Geschäftsraummietvertrag der Nutzungszweck der überlassenen Räume ausdrücklich oder konkludent (durch die Höhe der Miete) vereinbart ist. …
Nach jahrelangen Vorarbeiten hat das BMJV mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 29.10.2020 nun eine große Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und des Berufsrechts auf den Weg gebracht (Meldung des BMJV vom 4.…
Kooperation und Sozialpartnerschaft bilden einen Grundpfeiler des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft. Deutschland ist in der Vergangenheit besser durch Krisen hindurchgekommen als viele andere Länder. Mitbestimmte Unternehmen haben beispielsweise die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 erfolgreicher als nicht mitbestimmte Unternehmen bewältigt (Rapp/Wolff, Mitbestimmungsreport Nr. …
Sick#ZukunftMitbestimmung – Erosion der Mitbestimmung gefährdet Sozialpartnerschaft I | Säcker/SchubertLeistungsstörungen bei langfristigen Nutzungsverträgen durch hoheitliche Erfüllungshindernisse 2563 | Bernsau/WenigerEin Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung der Eigenverwaltung 2571 | LG DortmundRichterliche Schätzung eines Kartellschadens – Schienenkartell 2575 | Arconada Valbuena/RennarVoller Werbungskostenabzug bei (teil-)entgeltlicher Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber 2583 | BruschkeHaftung bei Verstoß gegen die Kontenwahrheit (§§ 72, 154 AO) 2587 | BFHAbgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen/Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe 2591 | BFHZum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung beim Streit um die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs 2594 | BFHEuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln 2596 | FreibergAbgrenzung der Schätzung von der Bilanzierungsmethode nach IFRS 2603 | Veidt/UhlmannGeplante Haftungsverschärfungen für Abschlussprüfer nach FISG-RefE – ein Konzentrationstreiber im Prüfermarkt 2608 | Köhler/SchürgersHome-Office und Mobiles Arbeiten: Praktisch umgesetzt 2613 | StieglerDas Ende der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG? 2617 | BAGVerhinderung eines arbeitsunfähigen Betriebsratsmitglieds 2619
Der BFH hat mit Urteil vom 13.8.2020 – VI R 15/18 entschieden: 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988). 2…
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und…
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem so genannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 6. November 2020 zum Regierungsentwurf. Weiterhin höhere…
Der BGH hat mit Urteil vom 9.9.2020 - VIII ZR 389/18 – entschieden: Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze ...
