In zwei Stellungnahmen hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich eingehend mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auseinandergesetzt (Stellungnahmen Nr. 32/2020 und Nr. 33/2020 aus dem Juli). Mit dem unter Experten umstrittenen Entwurf sollen für Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen wurden, angemessene Sanktionen geschaffen werden. …
Mit dem am 17.6.2020 vorgestellten “White Paper on levelling the playing field as regards foreign subsidies” betritt die Europäische Kommission Neuland. Hintergrund für dieses Projekt ist das immer stärkere Vordringen staatlich unterstützter Unternehmen aus Asien, vor allem aus China, in die EU. Das Weißbuch ist ein mutiger Versuch, verschiedene wettbewerbsrechtliche Elemente aus der Beihilfekontrolle, …
Mit der neuen Umwandlungsrichtlinie werden erstmals einheitliche Unionsregelungen für grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen geschaffen. Zudem werden die bestehenden EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Verschmelzungen novelliert. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 31.1.2023 umgesetzt werden. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die neuen EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Umwandlungen bereits in der Übergangszeit bis zur Transformation der Umwandlungsrichtlinie beachtet werden müssen.…
Das kürzlich als offizieller Regierungsentwurf vorgestellte VerSanG wird derzeit in Literatur und Praxis kontrovers diskutiert. Ein Bereich, der in dieser Diskussion bislang kaum beleuchtet wurde, sind die Auswirkungen des geplanten Gesetzes für (international tätige) Konzerne in Deutschland. Diesbezüglich ist insbesondere interessant, welche Haftungsrisiken die Einführung des Gesetzes mit sich bringen und welche Auswirkungen dies auf die innerhalb von Konzernen bestehenden Leitungs- und Compliance-Pflichten der Konzernmutter haben wird. …
Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19) zehre den Kaufpreiserstattungsanspruch vollumfänglich auf, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen…
Was: Schon 80 Jahre? Wer den sportlich agilen Juristen anschaut, der wird meinen, dass er sehr viel jünger sein muss – und wer den Umfang seines wissenschaftlichen Oeuvres sichtet, der kommt zum sicheren Schluss, dass er eigentlich viele Jahrzehnte älter sein muss. Wir aber wissen: Friedrich Graf von Westphalen wurde 80 Jahre. Für viele ist das längst das Alter, in dem sich langsam das milde Abendlicht einer Karriere über das wissenschaftliche Werk ausbreitet. …
In diesem Blickpunkt geht es einmal nicht um aktuelle Rechtsentwicklung als solche, sondern um einen Rechtswissenschaftler und Anwalt, der diese maßgeblich in den unterschiedlichsten Rechtsgebieten seit Jahrzehnten mitprägt. Die Rede ist von Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, der am 23.7.2020 seinen 80. Geburtstag gefeiert hat. Zu diesem Ehrentag gratulieren Verlag und Redaktion dem Jubilar ganz herzlich und wünschen Gesundheit, …
Die kartellrechtliche Organhaftung – bzw. die Frage, ob und inwieweit es diese hinsichtlich des Bußgeldregresses überhaupt gibt – wird seit einiger Zeit in Wissenschaft und Praxis engagiert diskutiert. Bei den bisher diskutierten Lösungsansätzen werden Zielkonflikte deutlich, die bisher nicht aufgelöst werden konnten. Einerseits soll das durch Behörden bebußte Unternehmen nicht durch einen Regress gegen verantwortliche Geschäftsleitungsmitglieder entlastet werden. …
Bei der Verwendung von Invisible Payments, einer Zahlungsweise ohne Bargeld, im Hintergrund und als bloße Folge der Hauptleistung, sind insbesondere zahlungs- und datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. An Beispielen wird dargestellt, wie diese Anforderungen in der Praxis erfüllt werden können.
Mögen 2013, als die beklagte Planet49 GmbH das streitgegenständliche Online-Gewinnspiel veranstaltete, noch Listen mit Werbepartnern die Diskussion um Sammeleinwilligungen bestimmt haben, so sind heute digitale Produkte, die eine Vielzahl von Verantwortlichen arbeitsteilig bereitstellen, der Hauptanwendungsfall. Sammeleinwilligungen werden dabei umso relevanter, je strikter Gerichte und Behörden berechtigte Verarbeitungsinteressen zurückdrängen und Einwilligungen fordern; auch wird unter der DSGVO eine gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Marktteilnehmer dort erkannt, …
