Mit Urteil vom 6.5.2021 - I ZR 61/20 – entschieden: a) Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 - VII ZR 113/20 – entschieden: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit…
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 - I ZR 113/18 - entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf…
Der BGH hat mit Urteil vom 6.7.2021 - KZR 35/20 – entschieden: a) Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener Unternehmen dann, wenn sie in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands zur Durchsetzung von…
Um die inländische Zweigniederlassung einer englischen private limited company (“Limited”) zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, müssen gegenüber dem Handelsregister bestimmte Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt werden. Die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 HGB elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
Das TEG ist 2015 als Mittel zur Eindämmung unerwünschter Arbeitskämpfe von Minderheitsgewerkschaften verkauft worden. In der Begründung des Entwurfs der damaligen Bundesregierung heißt es, über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen müsse im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit entschieden werden. Ein Arbeitskampf sei unverhältnismäßig, soweit dem zu erkämpfenden Tarifvertrag eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukomme, …
Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sog. Reallabore, ein wichtiges Instrument. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat diesen Ansatz mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt (PM BMWi vom 3.9.2021). Ein solches Bundesgesetz soll neue Reallabore in wichtigen Zukunftsbereichen ermöglichen und einheitliche und attraktive Rahmenbedingungen schaffen. …
Nach der in 2020 geführten Diskussion um den Entwurf für eine “GmbH in Verantwortungseigentum” (VE-GmbH) und der breit geäußerten Kritik an der geplanten Firmierung, aber auch an inhaltlichen Punkten, hat die Gruppe von Professoren, die bereits den ersten Gesetzesentwurf für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum (VE-GmbH) am 12.6.2020 vorgelegt hatte, …
Der Kauf von Unternehmen aus der Insolvenz bietet, nicht zuletzt durch die Möglichkeit, ein sanierungsfähiges Unternehmen zu einem günstigen Preis zu erwerben, sowohl für strategische als auch für institutionelle Investoren erhebliche Erwerbsanreize. Den Chancen stehen auf Seiten des Erwerbers aber auch Risiken gegenüber. Der Beitrag gibt einen Überblick über die regelmäßig wiederkehrenden Fragestellungen im Rahmen von Distressed-Transaktionen, …
Bei § 112 S. 1 AktG i.V. m. § 278 Abs. 3 AktG, § 287 Abs. 3 AktG sowie § 285 Abs. 1 S. 2 AktG handelt es sich um Regelungen zur Vermeidung potentieller Interessenkonflikte. Die bisher ganz überwiegende Ansicht in der Literatur wendet diese Regelungen auf persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA unabhängig von deren Befugnis zur Geschäftsführung an. Der Beitrag hinterfragt diese Einordnung, …
