In der Regel versuchen Verbraucher, herkömmlicher Online-Werbung aus dem Weg zu gehen, z. B. mit Hilfe von Ad-Blockern. Anders beim Influencer-Marketing: Die Plattform Instagram fungiert als emotional besetzter und kreativer Raum im Internet; Werbung wird als weniger aufdringlich und ansprechender empfunden. Werbung durch Influencer(Innen) gilt als eine vertrauenswürdige und zuverlässige Quelle (Chopra/Avhad/Jaju, …
Wer aufgrund eines Kontakts mit einem Coronainfizierten oder der Reiserückkehr aus einem Risikogebiet eine Quarantäneanordnung seitens des Gesundheitsamts erhält, kann seine Arbeitsleistung – sofern er nicht die Möglichkeit einer Arbeit aus dem Home-Office hat – nicht erbringen. Nach dem Grundsatz “ohne Arbeit kein Lohn” entfällt in diesem Fall der Anspruch des Arbeitnehmers auf Bezahlung. …
Am 1.12.2021 ist das vollständig modernisierte Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten. Ziel ist es, den Rechtsrahmen für die Telekommunikationsdienste in der EU noch weiter zu vereinheitlichen. Zudem soll das Gesetz den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigen und die Rechte der Endkunden stärken, so das BMWI in seiner Pressemitteilung vom 30.11.…
Am 17.8.2021 wurde das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Gesetzgeber hat sich von Versuchen, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, nicht beirren lassen, auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens noch Verbesserungen vorgenommen und ein als Jahrhundertreform zu bezeichnendes Vorhaben zu einem insgesamt überzeugenden und eindrucksvollen Ende gebracht.…
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschäftigt derzeit u. a. deutsche Einkaufs-, Compliance- und Rechtsabteilungen. Das LkSG legt bestimmten Unternehmen erstmals menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in der Lieferkette auf. Erfasst sind nach § 1 Abs. 1 S. 2 LkSG auch (ausländische) Unternehmen, wenn sie eine Zweigniederlassung i. S. d. § 13d HGB unterhalten und in der Regel mehr als 3000 bzw. …
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.12.2021 - C-370/20 – entschieden: 1. Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Zum Beitrag «Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen»
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2021 - V ZR 69/20 – entschieden: a) Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des § 93 BGB wesentlich ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeit-punkt der Verbindung, wenn es darauf ankommt, ob an dem Bestandteil bestehende…
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.10.2021 - III ZB 50/20 – entschieden: Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden (Fortführung von Senat, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, 1310; BGH…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.11.2021 - VI ZR 100/20 – entschieden: Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts…
