In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 13.1.2022 - 20 W 5/22, 20 W 9/22 - im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der…
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2021 - NotSt(Brfg) 2/21 – entschieden: a) Unterlässt es der Notar, in einem Formularentwurf enthaltene Textteile zu streichen, die nicht Gegenstand der Erklärung der Urkundsbeteiligten waren, stellt dies einen Verstoß gegen § 44a Abs. 1 BeurkG i.V.m. § 17 Abs. 1…
Gerichtsurteile zum Unternehmenskauf haben Seltenheitswert. Allein deshalb lohnt es, einen kurzen Blick auf das Urteil des OLG München vom 3.12.2020 – 23 U 5742/19 zu werfen, in dem das Gericht zu einem Unternehmenskauf zu entscheiden hatte.
Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es zum Thema Vielfalt: “Jede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft.” Sinnbildlich hierfür wurde die Hälfte der Ministerposten erstmalig mit Frauen besetzt.
Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten sind wesentlich für Kaufentscheidungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sie ohne hinreichende Informationen allerdings nur schwer treffen können, um nachhaltigen Konsum zu fördern. Eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat in diesem Zusammenhang ergeben, dass eine große Mehrheit der Verbraucher (72 Prozent) beim Kauf neuer Elektronikprodukte sehr oder eher wahrscheinlich berücksichtigen würden, …
Instruktive Produktvideos sind in Zeiten des Internets allgegenwärtig. Für einen wachsenden Teil der Gesellschaft sind sie eine veritable Alternative zur herkömmlichen Gebrauchsanleitung geworden. Obwohl diese Videos in einem Spannungsverhältnis zum Produktrecht stehen, sind sie dogmatisch bisher kaum beleuchtet worden. Vor allem bei den für die Sicherheit ihrer Produkte verantwortlichen Herstellern, …
Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2021 - I ZR 201/20 – entschieden: a) Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der…
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.1.2022 – XII ZR 8/21 - die Frage entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur…
Der BGH hat mit Urteil 18.11.2021 - I ZR 106/20 – entschieden: a) Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. b) Der Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen, der seinen…
Im zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Am 10.1.2022 hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise um Meinungen, Fakten und Daten. Beiträge können bis zum 21.3.2022 über das Portal…
