Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.3.2022 - 1 W 85/21 (Wx) - die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der SAP SE bestätigt. Dessen Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 20.10.2021 hatte keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer war Mitglied des…
Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei seiner Erarbeitung setzt das BMWK auf frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Zum Beitrag «Erarbeitung eines…
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.1.2022 - III ZR 195/20 – entschieden: Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig im Sinne des § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Ein Hinweis kann…
Mit Urteil vom 27.1.2022 - III ZR 3/21 – hat der BGH entschieden: a) Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess der Zeitpunkt, zu dem die Bestimmung in den jeweiligen Vertrag einbezogen worden ist. Wurde der…
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 - III ZR 210/20 – entschieden: Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch…
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.2.2022 - C-536/20 – entschieden: 1. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des…
Am 26.2.2002, also ziemlich genau vor 20 Jahren, ist der erste Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) veröffentlicht worden. Der DCGK enthält wesentliche gesetzliche Vorschriften sowie Empfehlungen und Anregungen zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften. Die Regierungskommission überprüft diese jährlich auf Änderungsbedarf. Am 25.1.2022 ist das jüngste Konsultationsverfahren zu Änderungen am DCGK eröffnet worden, …
Das Bundesjustizministerium hat am 9. Februar 2022 einen Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften” vorgelegt, der die dauerhafte Verankerung der virtuellen Hauptversammlung als vollwertige Alternative zur Präsenzversammlung im Aktiengesetz vorsieht. Aus Sicht des BDI fällt die Gesamtwürdigung des Referentenentwurfs positiv aus. …
Nach mehr als zwei Jahren werden mit dem Ablauf des 31.8.2022 die pandemiebedingten Sonderregelungen für Hauptversammlungen ohne physische Präsenz von Aktionären und ihrer Vertreter auslaufen. Der Gesetzgeber möchte die in den letzten zwei Jahren gesammelten Erfahrungen nun zur dauerhaften Verankerung der sog. virtuellen Hauptversammlung im Aktiengesetz nutzen. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf vorgelegt, …
Mit Beschluss vom 24.2.1997 entschied der BGH, dass eine GmbH grundsätzlich persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA sein kann. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Kapitalgesellschaft & Co. KGaA lohnt ein erneuter Blick auf diese Rechtsformalternative. Gerade angesichts der Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung könnte die KGaA wieder zunehmend an Bedeutung gewinnen.
