Das BGH hat mit Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 24/22 – wie folgt entschieden: Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
BMJ: Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern […]
Weiterlesen
BMJ: Bundesregierung stärkt Justizstandort Deutschland
Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von […]
Weiterlesen
BMF/BMJ: Zukunftsfinanzierungsgesetz im Kabinett: Wichtiger Impuls für neues Wachstum
Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf soll durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und […]
Weiterlesen
BGH: Handelsregister – Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers
BGH, Beschluss vom 20.6.2023 – II ZB 18/22 Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich […]
Weiterlesen
EuGH: Festsetzung von Mindestpreisen für Weiterverkauf und „bezweckte Wettbewerbsbeschränkung“
EuGH, Urteil vom 29.6.2023 – C-211/22 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Feststellung, dass eine vertikale Vereinbarung über die Festsetzung von Mindestpreisen für den Weiterverkauf […]
Weiterlesen
LG Tübingen: Cyber-Versicherung
LG Tübingen, 26.5.2023 – 4 O 193/21 1. Gelingt es, dass bei einem sog. „Pass-the-Hash“-Cyber-Angriff unter Ausnutzung einer bekannten Schwachstelle des Betriebssystems von Microsoft Administratorenrechte für alle Server des geschädigten […]
Weiterlesen
BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Antrag gem. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach ICSID-Übereinkommen aus § 1025 Abs. 2 ZPO analog
BGH, Beschluss vom 27.7.2023 – I ZB 43/22 a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem […]
Weiterlesen
BMWK veröffentlicht „Bundesregelung Transformationstechnologien“ – Rechtsrahmen für Förderung von Transformationstechnologien steht und ist beihilferechtlich genehmigt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die sogenannte „Bundesregelung Transformationstechnologien“ veröffentlicht. Die Bundesregelung Transformationstechnologien setzt den neuen Beihilferahmen der Europäischen Kommission das sogenannte „Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF)“ […]
Weiterlesen
BGH: Notwendige Angaben in Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten
BGH, Beschluss vom 23.5.2023 – XI ZB 30/20 a) Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. b) Zu der Bestimmtheit und Reichweite […]
Weiterlesen