BGH, Urteil vom 13.7.2023 – I ZR 60/22 Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Der Bundesrat hat in seiner 1038. Sitzung am 24.11.2023 dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) zugestimmt (vgl. Meldung Bundesrat Kompakt vom gleichen Tag). Ziel des Maßnahmenpaktes mit über 30 Artikeln sei es, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern, Investitionen in Erneuerbare Energien besser zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an Vorgaben anderer EU-Staaten anzugleichen, …
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BGH: Zigarettenausgabeautomat III
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 176/19 a) Das Vorenthaltungsverbot gemäß §5a Abs. 1 UWG in Verbindung mit §5b Abs. 4 UWG umfasst alle Informationen, die dem Zweck dienen, […]
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Verschärfungen am Lobbyregister
Die Regelungen für Lobbyisten werden verschärft: Am 24. November 2023 billigte der Bundesrat Änderungen am Lobbyregistergesetz, die der Bundestag am 19. Oktober 2023 aufgrund einer Fraktionsinitiative beschlossen hatte. Das Gesetz […]
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KG: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out gem. §§ 327a ff. AktG nur in eklatanten Fallgestaltungen
KG, Beschluss vom 16.10.2023 – 2 AktG 1/23 1. Die Durchführung eines Squeeze Out (§§ 327a ff. AktG) kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nur in eklatanten Fallgestaltungen als rechtsmissbräuchlich […]
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Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu
Am 24. November 2023 stimmte der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, das der Bundestag nur wenige Tage zuvor am 17. November 2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung […]
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EuGH: Begriff „Kreditinstitut“ i. S. d. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a VO (EU) Nr. 575/2013
EuGH, Urteil vom 16.11.2023 – C-427/22 Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über […]
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BGH: Prämiensparvertrag – Zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung
BGH, Urteil vom 17.10.2023 – XI ZR 72/22 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse […]
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Im Blickpunkt
Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat (vgl. PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 21.11.2023). Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sprach von vielfältigen Herausforderungen und betonte, …
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BGH: Flaschenpfand IV
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 135/20 Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) enthält […]
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