BGH, Versäumnisurteil vom 23.3.2023 – I ZR 17/22 a) Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur […]
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Wirtschaftsrecht
Datenschutz: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA
Die Europäische Kommission hat am 10.7.2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union […]
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BMWK: Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts – 11. GWB-Novelle
Habeck: „Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr Wettbewerb sorgt für bessere Qualität und niedrigere Preise“ Der Bundestag hat am 6.7.2023 in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes […]
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BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Friseurgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig
a) Zur Verhältnismäßigkeit einer sechswöchigen Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS- CoV-2-Virus. b) Eine solche Betriebsuntersagung war angesichts der gesamten wirtschaftlichen, sozialen und […]
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BT: Verbandsklagerecht auf Unterlassungs- und Abhilfeklagen ausgeweitet
Der Bundestag hat am Freitag, 7.7.2023, den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gestärkt. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen von CDU/CSU und […]
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EuGH: Meta Platforms u. a./BKartA – Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob beherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen DSGVO feststellen
EuGH, Urteil vom 4.7.2023 – C-252/21 1. Die Art. 51 ff. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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BGH: Botanicals – Zur Zulässigkeit der Werbung für pflanzliche Stoffe mit gesundheitsbezogenen Angaben
BGH, Beschluss vom 1.6.2023 – I ZR 109/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 5 und 6 der […]
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Im Blickpunkt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4.7.2023 in der Rechtssache C-252/21 (vgl. hierzu auch die Meldung in diesem Wochenüberblick) entschieden, dass das Bundeskartellamt (BKartA) im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf, so die PM des BKartA vom 4.7.2023. Das Verfahren vor dem EuGH geht zurück auf die Entscheidung des BKartA in Sachen Meta (Facebook) aus dem Jahr 2019. …
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EuGH: „Verbraucher“ bei einem Vertrag über Aufnahme in Treuesystem
EuGH, Urteil vom 8.6.2023 – C-455/21 Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche […]
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EuGH: Zum Umfang und zur zeitlichen Geltung des Auskunftsrechts gem. Art. 15 DSGVO
EuGH, Urteil vom 22.6.2023 – C-579/21 1. Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]
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