Urteile des Gerichtshofs in den Rs. C-683/21 | Nacionalinis visuomenės sveikatos centras und C-807/21 | Deutsche Wohnen Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, bemisst sich die Geldbuße nach […]
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Wirtschaftsrecht
Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart
Urteil vom 5. Dezember 2023 – KZR 101/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5.12.2023 in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung […]
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Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen
Urteil vom 5.12.2023 – KZR 46/21 – LKW-Kartell III Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5.12.2023 entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen […]
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BGH: Anlagebedingungen, Transparenzkontrolle
BGH, Urteil vom 5.10.2023 – III ZR 216/22 Zur Transparenzkontrolle der Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wert- papieren (OGAW). (Amtlicher Leitsatz)
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EuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zahlungsverpflichtung zu überhöhten zinsunabhängigen Kreditkosten kann missbräuchliche Klausel darstellen
EuGH, Urteil vom 23.11.2023 – C-321/22 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, sofern […]
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BGH: Dieselverfahren – Kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten neben Differenzschaden
BGH, Urteil vom 16.10.2023 – VIa ZR 14/22 § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 27. November 2023 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische […]
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BGH: Eigenlaborgewinn
BGH, Urteil vom 13.7.2023 – I ZR 60/22 Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die […]
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Im Blickpunkt
Der Bundesrat hat in seiner 1038. Sitzung am 24.11.2023 dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) zugestimmt (vgl. Meldung Bundesrat Kompakt vom gleichen Tag). Ziel des Maßnahmenpaktes mit über 30 Artikeln sei es, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern, Investitionen in Erneuerbare Energien besser zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an Vorgaben anderer EU-Staaten anzugleichen, …
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BGH: Zigarettenausgabeautomat III
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 176/19 a) Das Vorenthaltungsverbot gemäß §5a Abs. 1 UWG in Verbindung mit §5b Abs. 4 UWG umfasst alle Informationen, die dem Zweck dienen, […]
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