Wirtschaftsrecht

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Als Unterrichtung (BT-Drs. 21/120) liegt der “Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit” für das Jahr 2024 vor (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 152 vom 12.5.2025, Inneres und Heimat). Darin dringt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, darauf, die sich aus der EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-VO) ergebende nationale KI-Aufsichtsstruktur möglichst zeitnah festzulegen und dabei die bei ihrer Behörde “vorhandene Expertise bestmöglich einzubeziehen”. …

M&A-Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand: Hintergründe, rechtliche Rahmenbedingungen, Besonderheiten und Herausforderungen

Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand, insbesondere des Bundes, sind verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dies zeigt sich an der intensiven Berichterstattung, die diese Transaktionen begleitet und ihre teilweise herausragende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung unterstreicht. Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand erfolgen dabei vor dem Hintergrund von tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen, (geo-)politische Krisen und einem sich stetig verändernden strategischen Umfeld. Gleichzeitig ist derartigen Transaktionen ein fester rechtlicher Rahmen gesetzt, der sich in wesentlichen Punkten von den Rahmenbedingungen für M&A-Transaktionen unter Beteiligung privater Investoren unterscheidet und erheblichen Einfluss auf die Gestaltung und den Ablauf der Transaktion hat. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe, die gesetzlichen Grundlagen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Besonderheiten und Herausforderungen, die mit M&A-Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand einhergehen.

Zeitenwende im Technologiesektor: Aktuelle Trends und Entwicklungen im Bereich “Tech M&A”

“Zeitenwende im Technologiesektor” – der Beitrag beleuchtet aktuelle Trends und Entwicklungen bei M&A-Transaktionen im Technologiesektor mit einem besonderen Fokus auf Besonderheiten, die sich in Transaktionsverträgen in diesem Bereich etabliert haben. Im Zentrum stehen dabei der Umgang mit Wachstumsphantasien bei der Zielgesellschaft, die Sicherung von Technologie und Knowhow, die Incentivierung von Schlüsselpersonen und Knowhow-Trägern sowie die zielgenaue Verpflichtung der Gründer.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 25.02.2025, VIII ZR 143/24

Von der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Widerrufsbelehrung des Unternehmers hängt beim Vertragsschluss mit einem Verbraucher in erster Linie die Länge der gesetzlichen Widerrufsfrist ab, wenn ein außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossener Vertrag vorliegt (§ 356 Abs. 3 i. V. m. §§ 312b, 312c BGB). An die Stelle der “normalerweise” geltenden nur zweiwöchigen Widerrufsfrist (§ 355 Abs. …

Fairness im Fokus: Balanceakt zwischen KI-Effizienz und Gleichbehandlung in der Finanzverwaltung

Ziel des folgenden Beitrags ist es, die Diskriminierungsforschung im Bereich Risikomanagementsysteme (RMS) um den zukünftigen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zu erweitern, denn in der Finanzverwaltung ist dieser als äußerst wahrscheinlich einzustufen. Für die bisherige Funktionsweise von RMS wurde die Gefahr der Diskriminierung bereits bemängelt und eine stärkere Kontrolle gefordert. Mit dem Einsatz von KI ergeben sich weitere Potentiale der Diskriminierung wie beispielsweise Stellvertreterdiskriminierung. Besonders kritisch ist dies zu betrachten, da in der Finanzverwaltung relevante Daten wie Geschlecht, Herkunft, Religion und Behinderung verfügbar sind, obwohl diese nicht in die Besteuerung einfließen sollten. Der Beitrag zeigt zudem Handlungsmöglichkeiten zur Vermeidung der geschilderten Diskriminierung.