EuGH, Urteil vom 29.6.2023 – C-211/22 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Feststellung, dass eine vertikale Vereinbarung über die Festsetzung von Mindestpreisen für den Weiterverkauf […]
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Wirtschaftsrecht
LG Tübingen: Cyber-Versicherung
LG Tübingen, 26.5.2023 – 4 O 193/21 1. Gelingt es, dass bei einem sog. „Pass-the-Hash“-Cyber-Angriff unter Ausnutzung einer bekannten Schwachstelle des Betriebssystems von Microsoft Administratorenrechte für alle Server des geschädigten […]
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BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Antrag gem. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach ICSID-Übereinkommen aus § 1025 Abs. 2 ZPO analog
BGH, Beschluss vom 27.7.2023 – I ZB 43/22 a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem […]
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BMWK veröffentlicht „Bundesregelung Transformationstechnologien“ – Rechtsrahmen für Förderung von Transformationstechnologien steht und ist beihilferechtlich genehmigt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die sogenannte „Bundesregelung Transformationstechnologien“ veröffentlicht. Die Bundesregelung Transformationstechnologien setzt den neuen Beihilferahmen der Europäischen Kommission das sogenannte „Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF)“ […]
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BGH: Notwendige Angaben in Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten
BGH, Beschluss vom 23.5.2023 – XI ZB 30/20 a) Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. b) Zu der Bestimmtheit und Reichweite […]
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Daten-Governance-Gesetz: neue Logos für anerkannte Datenmittler und datenaltruistische Organisationen
Die Kommission hat gemeinsame Logos eingeführt, um in der EU anerkannte Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen leicht zu identifizieren. Diese Anbieter und Organisationen werden Dateninhaber (Einzelpersonen oder Unternehmen) mit […]
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die sog. “Bundesregelung Transformationstechnologien” veröffentlicht (vgl. BMWK, PM vom 7.8.2023). Diese setze den neuen Beihilferahmen der Europäischen Kommission (EU-Kommission), das sog. “Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF)”, in deutsches Recht um. Die Bundesregelung sei von der EU-Kommission bereits beihilferechtlich genehmigt worden. …
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OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) 1. Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens. 2. Die Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Geschäftsführer oder […]
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BGH: Möglicher Einwand des Gesellschafters gegen Inanspruchnahme aus Erstattungsanspruch nach sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG a. F.
BGH, Beschluss vom 18.4.2023 – II ZR 37/22 Der Gesellschafter kann gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 1. November 2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, […]
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BGH: Aktienerwerb – Vereinbarung i. S. d. § 31 Abs. 6 S. 1 und § 31 Abs. 5 S. 2 WpÜG
BGH, Urteil vom 23.5.2023 – II ZR 219/21 WpÜG § 31 Abs. 6 Satz 1 a) Eine dem Erwerb im Sinne der Absätze 3 bis 5 gleichgestellte Vereinbarung setzt nicht […]
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