a) Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, hindert die Unzulänglichkeit einer als Sicherheit erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten den Anspruch auf Ersatz des aus der Befolgung des Unterlassungsgebots entstandenen Schadens…
a) Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Depotbanken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Bei Wertpapieren, die im Wege der Drittverwahrung sammelverwahrt sind, wird der Hinterleger durch eine Haftung seiner Depotbank als Zwischenverwahrerin nach § 3…
Die Europäische Kommission ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass Tiktok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sogenanntes Repository für Werbung zu veröffentlichen ... Zum Beitrag…
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze – hier: Berufungsbegründung – über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2021 – VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201; vom 21. März 2023 – VIII ZB 80/22, NJW 2023…
a) Gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers - sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind - voraus, dass der beanstandete Inhalt den Tatbestand einer der in der Bestimmung…
Kaum zu glauben, aber die schon totgeglaubte EU-Digitalsteuer könnte doch wieder Realität werden, war sie doch eher still und heimlich von der politischen Bühne abgetreten. Ausgerechnet der 47. amerikanische Präsident Donald Trump hat durch die von ihm ausgelöste Zollpolitik erheblich dazu beigetragen. Er stellt bei dem Handelsbilanzsaldo zwischen den USA und Europa auf den Güterhandel ab. …
Mit dem Mindeststeuergesetz (MinStG) soll ein Mindestbesteuerungsniveau i. H. v. 15 % für die weltweit erzielten Gewinne einer Unternehmensgruppe sichergestellt werden. Im Zentrum der Überprüfung des Besteuerungsniveaus steht die Ermittlung des effektiven Steuersatzes, der sich aus dem Verhältnis von angepassten erfassten Steuern zu Mindeststeuer-Gewinn bestimmt. Der Mindeststeuer-Gewinn knüpft an den handelsrechtlichen Jahresüberschuss an und wird in einer steuerlichen Überleitungsrechnung an die steuerliche Bemessungsgrundlage angenähert. Eine dieser Korrekturvorschriften im Zuge der Überleitungsrechnung ist der sog. Dividendenkürzungsbetrag. Im folgenden Beitrag soll der Dividendenkürzungsbetrag im Hinblick auf dessen Notwendigkeit sowie das Begriffsverständnis untersucht und mit der körperschaftsteuerlichen Regelung verglichen werden.
Mit der VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) hat die Europäische Union konstatiert, dass der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht sei. Die DSGVO soll zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Stärkung und zum Zusammenwachsen der Volkswirtschaften innerhalb des Binnenmarkts sowie zum Wohlergehen natürlicher Personen beitragen (DSGVO, Erwägungsgrund 2 Satz 2). Im Zuge der Umsetzung der DSGVO wurden in der Abgabenordnung (AO) umfangreiche Änderungen vorgenommen, insbesondere die Rechte der betroffenen Person (§§ 32a ff. AO) sowie die Datenschutzaufsicht (§§ 32g ff. AO) eingeführt. Der nachstehende Beitrag knüpft an die Veröffentlichung des Verfassers “Besonderheiten der Auskunftserteilung durch die Finanzverwaltung gegenüber Steuerpflichtigen unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO” (StB 2022, 335 ff.) an und stellt die aktuellen Entwicklungen dar.
Ziel des folgenden Beitrags ist es, die Diskriminierungsforschung im Bereich Risikomanagementsysteme (RMS) um den zukünftigen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zu erweitern, denn in der Finanzverwaltung ist dieser als äußerst wahrscheinlich einzustufen. Für die bisherige Funktionsweise von RMS wurde die Gefahr der Diskriminierung bereits bemängelt und eine stärkere Kontrolle gefordert. Mit dem Einsatz von KI ergeben sich weitere Potentiale der Diskriminierung wie beispielsweise Stellvertreterdiskriminierung. Besonders kritisch ist dies zu betrachten, da in der Finanzverwaltung relevante Daten wie Geschlecht, Herkunft, Religion und Behinderung verfügbar sind, obwohl diese nicht in die Besteuerung einfließen sollten. Der Beitrag zeigt zudem Handlungsmöglichkeiten zur Vermeidung der geschilderten Diskriminierung.
Das Bundesministerium der Finanzen (“BMF”) hat mit Verbändeschreiben vom 10.1.2025 (vgl. BMF, 10.1.2025 – IV C 1 – S 1980/00230/009/002, BStBl. I 2025, 273) den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG für 2025 bekannt gegeben (konkret zum 2.1.2025). Der für die Vorabpauschale maßgebliche Basiszins durch die Deutsche Bundesbank ist mit 2,53 % nach 2,29 % im Vorjahr 2024 (vgl. BMF, 5.1.2024 – IV C 1 – S 1980-1/19/10038 :008, BStBl. I 2024, 154) bekannt gegeben worden. Im Ergebnis kommt es zum steuerlichen Zufluss von Investmenterträgen in Form der Vorabpauschale (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG) auf Anlegerebene bei Anlagen in Investmentfonds, d. h. konkret zeitlich für das Kalenderjahr 2025 am 2.1.2026), falls bei Investmentfonds mit positiver Wertentwicklung keine hinreichenden Ausschüttungen im Laufe des Jahres 2025 vorgenommen wurden.
