Wirtschaftsrecht

Zugriff freier Werkstätten auf elektronische Systeme von Kraftfahrzeugen über den Diagnoseanschluss und der Schutz vor Cybersicherheitsrisiken

Das Urteil des EuGH vom 5.10.2023 in der Rechtssache C-296/22 hat in der Fahrzeugreparaturbranche für großes Aufsehen gesorgt. Inzwischen hat die EU-Kommission ein Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung der maßgeblichen Vorschriften eingeleitet. Dieser Beitrag will aufzeigen, dass es dabei im Kern lediglich um eine Klarstellung gehen kann, weil die grundsätzliche Möglichkeit, den Zugang Dritter zur Fahrzeugelektronik einer Kontrolle zu unterwerfen, um die Cybersicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, bereits in den heute bestehenden Vorschriften angelegt ist.

Entwaldungsverordnung: Kommission veröffentlicht Länder-Benchmarking

Im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung hat die Europäische Kommission eine erste Benchmarking-Liste veröffentlicht, die Länder in die Risikokategorien „niedrig“, „Standard“ oder „hoch“ einstuft. Konkret berücksichtig die Länderklassifizierung das Entwaldungsrisiko bei der Produktion der sieben…

BGH: Doppeltarifzähler II

a) Der Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung zu erteilen hat (§ 5b Abs. 1 Nr. 3 UWG/Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Richtlinie 2005/29/EG), ist anhand aller tatsächlichen Umstände dieser Aufforderung zum Kauf und anhand des…

BGH: Bewegungsspielzeug

a) Bei der Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung setzt die Annahme, der Verkehr werde die Nachahmung für eine neue Serie des Originalherstellers halten, jedenfalls voraus, dass der angesprochene Verkehr aufgrund von deutlich sichtbaren Anlehnungen in…