Wirtschaftsrecht

BGH: Bewegungsspielzeug

a) Bei der Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung setzt die Annahme, der Verkehr werde die Nachahmung für eine neue Serie des Originalherstellers halten, jedenfalls voraus, dass der angesprochene Verkehr aufgrund von deutlich sichtbaren Anlehnungen in…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Als Unterrichtung (BT-Drs. 21/120) liegt der “Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit” für das Jahr 2024 vor (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 152 vom 12.5.2025, Inneres und Heimat). Darin dringt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, darauf, die sich aus der EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-VO) ergebende nationale KI-Aufsichtsstruktur möglichst zeitnah festzulegen und dabei die bei ihrer Behörde “vorhandene Expertise bestmöglich einzubeziehen”. …

M&A-Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand: Hintergründe, rechtliche Rahmenbedingungen, Besonderheiten und Herausforderungen

Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand, insbesondere des Bundes, sind verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dies zeigt sich an der intensiven Berichterstattung, die diese Transaktionen begleitet und ihre teilweise herausragende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung unterstreicht. Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand erfolgen dabei vor dem Hintergrund von tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen, (geo-)politische Krisen und einem sich stetig verändernden strategischen Umfeld. Gleichzeitig ist derartigen Transaktionen ein fester rechtlicher Rahmen gesetzt, der sich in wesentlichen Punkten von den Rahmenbedingungen für M&A-Transaktionen unter Beteiligung privater Investoren unterscheidet und erheblichen Einfluss auf die Gestaltung und den Ablauf der Transaktion hat. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe, die gesetzlichen Grundlagen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Besonderheiten und Herausforderungen, die mit M&A-Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand einhergehen.

Zeitenwende im Technologiesektor: Aktuelle Trends und Entwicklungen im Bereich “Tech M&A”

“Zeitenwende im Technologiesektor” – der Beitrag beleuchtet aktuelle Trends und Entwicklungen bei M&A-Transaktionen im Technologiesektor mit einem besonderen Fokus auf Besonderheiten, die sich in Transaktionsverträgen in diesem Bereich etabliert haben. Im Zentrum stehen dabei der Umgang mit Wachstumsphantasien bei der Zielgesellschaft, die Sicherung von Technologie und Knowhow, die Incentivierung von Schlüsselpersonen und Knowhow-Trägern sowie die zielgenaue Verpflichtung der Gründer.