Wirtschaftsrecht

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission (vgl. PM vom 15.5.2025) ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass TikTok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sog. Repository für Werbung zu veröffentlichen. Sie hat das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für technologische Souveränität, …

Finanzierungsleasing unter der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie 2023

Nach rund 15 Jahren wurde im Jahr 2023 die Verbraucherkreditrichtlinie reformiert. Damit sind auch Auswirkungen auf das Finanzierungsleasing verbunden, das zu den entgeltlichen Finanzierungshilfen i. S. d. § 506 Abs. 2 BGB gehören kann. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick zu den wichtigsten Richtlinienänderungen und den Umsetzungsszenarien in Deutschland. Die Umsetzungsfrist läuft am 20.11.2025 ab.

Entwaldungsverordnung: Kommission veröffentlicht Länder-Benchmarking

Im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung hat die Europäische Kommission eine erste Benchmarking-Liste veröffentlicht, die Länder in die Risikokategorien „niedrig“, „Standard“ oder „hoch“ einstuft. Konkret berücksichtig die Länderklassifizierung das Entwaldungsrisiko bei der Produktion der sieben…

BGH: Doppeltarifzähler II

a) Der Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung zu erteilen hat (§ 5b Abs. 1 Nr. 3 UWG/Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Richtlinie 2005/29/EG), ist anhand aller tatsächlichen Umstände dieser Aufforderung zum Kauf und anhand des…

BGH: Bewegungsspielzeug

a) Bei der Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung setzt die Annahme, der Verkehr werde die Nachahmung für eine neue Serie des Originalherstellers halten, jedenfalls voraus, dass der angesprochene Verkehr aufgrund von deutlich sichtbaren Anlehnungen in…