Wirtschaftsrecht

Steuerverfahrensrecht: Update: Entwicklungen bei der Auskunftserteilung durch die Finanzverwaltung gegenüber Steuerpflichtigen unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO

Mit der VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) hat die Europäische Union konstatiert, dass der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht sei. Die DSGVO soll zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Stärkung und zum Zusammenwachsen der Volkswirtschaften innerhalb des Binnenmarkts sowie zum Wohlergehen natürlicher Personen beitragen (DSGVO, Erwägungsgrund 2 Satz 2). Im Zuge der Umsetzung der DSGVO wurden in der Abgabenordnung (AO) umfangreiche Änderungen vorgenommen, insbesondere die Rechte der betroffenen Person (§§ 32a ff. AO) sowie die Datenschutzaufsicht (§§ 32g ff. AO) eingeführt. Der nachstehende Beitrag knüpft an die Veröffentlichung des Verfassers “Besonderheiten der Auskunftserteilung durch die Finanzverwaltung gegenüber Steuerpflichtigen unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO” (StB 2022, 335 ff.) an und stellt die aktuellen Entwicklungen dar.

Fairness im Fokus: Balanceakt zwischen KI-Effizienz und Gleichbehandlung in der Finanzverwaltung

Ziel des folgenden Beitrags ist es, die Diskriminierungsforschung im Bereich Risikomanagementsysteme (RMS) um den zukünftigen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zu erweitern, denn in der Finanzverwaltung ist dieser als äußerst wahrscheinlich einzustufen. Für die bisherige Funktionsweise von RMS wurde die Gefahr der Diskriminierung bereits bemängelt und eine stärkere Kontrolle gefordert. Mit dem Einsatz von KI ergeben sich weitere Potentiale der Diskriminierung wie beispielsweise Stellvertreterdiskriminierung. Besonders kritisch ist dies zu betrachten, da in der Finanzverwaltung relevante Daten wie Geschlecht, Herkunft, Religion und Behinderung verfügbar sind, obwohl diese nicht in die Besteuerung einfließen sollten. Der Beitrag zeigt zudem Handlungsmöglichkeiten zur Vermeidung der geschilderten Diskriminierung.

InvStG: Basiszinssatz zur Berechnung der Vorabpauschale für das Jahr 2025

Das Bundesministerium der Finanzen (“BMF”) hat mit Verbändeschreiben vom 10.1.2025 (vgl. BMF, 10.1.2025 – IV C 1 – S 1980/00230/009/002, BStBl. I 2025, 273) den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG für 2025 bekannt gegeben (konkret zum 2.1.2025). Der für die Vorabpauschale maßgebliche Basiszins durch die Deutsche Bundesbank ist mit 2,53 % nach 2,29 % im Vorjahr 2024 (vgl. BMF, 5.1.2024 – IV C 1 – S 1980-1/19/10038 :008, BStBl. I 2024, 154) bekannt gegeben worden. Im Ergebnis kommt es zum steuerlichen Zufluss von Investmenterträgen in Form der Vorabpauschale (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG) auf Anlegerebene bei Anlagen in Investmentfonds, d. h. konkret zeitlich für das Kalenderjahr 2025 am 2.1.2026), falls bei Investmentfonds mit positiver Wertentwicklung keine hinreichenden Ausschüttungen im Laufe des Jahres 2025 vorgenommen wurden.

Bundeskartellamt: Kartellabsprachen zwischen Straßenreparatur-Unternehmen

Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt. Beteiligt waren die Unternehmen AS Asphaltstraßensanierung GmbH (AS), Langwedel, bausion Strassenbau-Produkte GmbH (bausion), Landsberg…

BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

a) Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem Geschädigten und dem Dritten (hier: einem Inkassounternehmen im Rahmen des sogenannten Konzerninkassos…

BGH: Geschäftsguthaben i. S. v. § 85 Abs. 2 UmwG

Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d. h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf den oder die Geschäftsanteile eingezahlt hat, zu- bzw. abzüglich etwaiger Gewinn- oder…

Ankündigungen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD im Bereich ESG

Der am 9.4.2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist der Startschuss für die Zusammenarbeit der neuen Bundesregierung. Gleichzeitig wurde die im Koalitionsvertrag genannte “Abschaffung” des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) teils (wohl vorschnell) als Ende des LkSG verstanden. Vielmehr wollen die Koalitionspartner lediglich die Berichtspflicht “unmittelbar” abschaffen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 5.5.2025 haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet (vgl. PM bitkom vom gleichen Tag sowie zur Veröffentlichung des sog. Organisationserlasses vom 7.5.2025). Die Wirtschaftspolitik nehme darin einen großen Anteil ein, zugleich werde in Deutschland erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen. Welche Erwartungen hat die Wirtschaft daran? Mit Blick auf digitalpolitische Themen sehen die Unternehmen in Deutschland insbesondere die Bekämpfung der Internetkriminalität, …