Wirtschaftsrecht

Der Robo-Judge und Fluggastfälle: Mehr als eine Utopie?

Die deutsche Volkswirtschaft hat ein Produktivitätsproblem. Das gilt auch für die Justiz, die Streitfälle seit Jahrzehnten gleichförmig abarbeitet. Gerade in Massenverfahren wie Fluggastfällen führt das zu großer Ineffizienz. Helfen kann hier der zielgerichtete Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Der Beitrag stellt beispielhaft eine KI-Lösung vor und untersucht deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der europäischen KI-Verordnung. Im Ergebnis zeigt sich, dass so mit etwas Mut zur Innovation große Produktivitätsfortschritte bei verbessertem Rechtsschutz erzielbar sind.

Key Person-Regelungen in Private Equity- und Venture Capital Fonds – Überblick über praktische Gestaltungsmöglichkeiten, wirtschaftliche Implikationen und Verhandlungsaspekte

Bei Private Equity und Venture Capital Fonds ist das Finden und Umsetzen geeigneter Investments entscheidend. Die Schlüsselpersonen (sog. “Key Persons”) sind bestimmte, für die Investmenttätigkeit als besonders wichtig erachtete und in der Fondsdokumentation regelmäßig entsprechend festgelegte Personen innerhalb des Investmentteams. Die vertragliche Ausgestaltung und damit das Schutzniveau von Key Person-Regelungen ist im Wesentlichen Sache der Verhandlung im Einzelfall, die Weitblick erfordert.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 28.03.2025, KZR 73/23

Nach § 20 Abs. 1 S. 1 GWB trifft das in § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB verankerte Behinderungs- und Diskriminierungsverbot für markbeherrschende Unternahmen auch Unternehmen mit relativer Marktmacht, d. h. Unternehmen, von denen andere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager aufgrund mangelnder Ausweichmöglichkeiten abhängig sind und bei denen ein deutliches Ungleichgewicht zur Gegenmacht der anderen Unternehmen besteht.…

OLG Frankfurt a. M.: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts

Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet - hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen - ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen…

BGH: Förderung der Zellerneuerung

BGH, Beschluss vom 18.6.2025 – I ZR 78/24 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22. Dezember 2009, S…

BGH: Meta/Kustomer

BGH, Beschluss vom 17.6.2025 – KVR 77/22 a) Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. b) Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund einer solchen Feststellungsverfügung an, erledigt…

BMJV: RefE – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf sieht dazu im Einzelnen…