Der BFH hat mit Beschluss vom 21.12.2021 – VII R 5/19 – entschieden: 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die – unwiderrufliche – Vollmacht erteilt…
Unter deutschen Vorsitz haben sich heute die Minister der 39 Mitglieder der FATF am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington darauf geeinigt, den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Proliferation zu intensivieren und insbesondere die Effektivität der…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 32/20 – entschieden: 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH. Das gilt…
Die Autoren haben sich in ihrem Beitrag (BB 2021, 2967 ff.) gegen eine Sperrfristverstrickung der Anteile an einer optierten Gesellschaft nach § 1a KStG ausgesprochen und herausgearbeitet, dass § 1a KStG als steuerliche Umwandlungsnorm “eigener Art” anzusehen ist. In dem nachfolgenden Beitrag bekräftigen die Autoren die schon vertretene Auffassung mit weiteren Argumenten und befassen sich mit dem BMF-Schreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG v. …
Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG ist eine Begünstigung für Unternehmen, die ausschließlich aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind (sog. Grundbesitzunternehmen). Deswegen soll die Begünstigung nicht zur Anwendung kommen, wenn das Unternehmen nicht ausschließlich vermögensverwaltend tätig, sondern (auch) originär gewerblich tätig ist. …
Der BFH hat kürzlich über die Folgen einer personallosen Betriebstätte entschieden und sich in diesem Zusammenhang mit der deutschen Fassung von § 1 Abs. 5 und 6 AStG und der AOA Grundsätze entsprechend dem OECD-Bericht v. 22.7.2010 (OECD-Rep. 2010) i. d. F. der BsGaV v. 13.10.2014 befasst. Im entschiedenen Fall betrieb eine KG, bestehend aus einer ApS (Kapitalgesellschaft dänischen Rechts) als phG und einer dänischen KG (die alleine am Kapital beteiligt war) als Kommanditistin, …
Die Anhörung war ernüchternd: Zwar haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die geplanten Entlastungen der Arbeitnehmer durch die Regierungskoalition begrüßt, gleichwohl sind die Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht ausreichend wegen der massiven Energiepreiserhöhung. Kritisiert wurde auch der bürokratische Aufwand für die Unternehmen, aufgrund der rückwirkenden Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Werbungskostenpauschale. …
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18.3.2022 – 7 K 11127/18 – entschieden: 1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. dem Prozessgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und dem nunmehr in Art. 41 II lit. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GR-Charta)…
Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die ‑‑unwiderrufliche‑‑ Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 15/19 – entschieden: 1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 218 Abs. 2 AO…
