Zur Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die gestiegenen Gaspreise sieht der Gesetzentwurf vor, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 auf 7 Prozent zu senken. Die Umsatzsteuer ist darauf angelegt, dass sie von den…
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final, …
In die jahrzehntelang unverrückbar scheinende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach Aufsichtsräte als umsatzsteuerliche Unternehmer qualifizierten und Aufsichtsratsvergütungen daher bei Überschreiten der Kleinunternehmergrenze stets der Umsatzsteuer unterlagen, kam ausgehend von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2019 Bewegung, die sowohl Aufsichtsräte als auch beaufsichtigte Unternehmen erheblich verunsicherte. …
Im Streitfall hatte ein als Rechtsanwalt und Steuerberater zugelassener Prozessbevollmächtiger am 20.1.2022 (Donnerstag) per Telefax Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt. Die Beschwerdefrist endete am 24.1.2022 (Montag).
Im Streitfall begehrte der Kläger Schmerzensgeld. Er führte aus, das für seine Einkommensteuerveranlagung zuständige FA habe versehentlich von ihm vorgelegte Unterlagen einem Dritten übersandt. Dieser Dritte habe ihm zwar die Unterlagen übergeben, doch dadurch seien dem Dritten seine Anschrift…
Zu einer BDI-Blitzumfrage zum Lagebild im industriellen Mittelstand sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Extrem steigende Energiepreise stellen Industrie vor fundamentale Probleme.“ „Das dritte Entlastungspaket hilft den Unternehmen zu wenig. Die Bundesregierung muss schleunigst ein…
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.6.2022 – X B 87/21 (AdV) – entschieden: 1. NV: Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim Tod…
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2022 – I R 13/19 – entschieden: 1. NV: Ein nach einem Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft an die Übernehmerin gerichteter Körperschaftsteuerbescheid ist wegen fehlender gesetzlicher Anordnung i.S. des § 179 Abs. 1 AO kein Grundlagenbescheid mit…
Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Zum Beitrag «Organschaft»
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 18/21 – entschieden: 1. Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. 2. Die Organgesellschaft kann…
