StB in R&W-Online – Seite 14

Ertragsteuerrecht: Ertragsteuerrecht: Steuerliche Behandlung von Sanierungserträgen nach dem Mindeststeuergesetz

Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen hat in Deutschland eine lange Geschichte. Nachdem zum 31.12.1997 die Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG a. F. abgeschafft worden ist und in der Folge zahlreiche Verwaltungsanweisungen ergangen sind, die vom BFH allerdings für unwirksam erklärt worden sind, hat der Gesetzgeber mit § 3a EStG eine Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen geschaffen. Durch das Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz) vom 21.12.2023 wurden Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Sanierungserträgen eingeführt, die von der bisherigen deutschen Betrachtungsweise abweichen. Der nachfolgende Beitrag stellt die Rechtslage dar und ordnet die Sanierungserträge und ihre steuerliche Behandlung nach dem Mindeststeuergesetz in das System des Insolvenz- und Steuerrechts ein.

StB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 14.11.2023, 1 StR 142/23

Der Angeklagte erlangte über rund drei Jahre in 59 Fällen unversteuerte Zigaretten, um diese überwiegend auf eigene Rechnung, zum Teil aber auch nur gegen Provision gewinnbringend weiterzuveräußern und damit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Von insgesamt 65 696 Stangen konnten lediglich 300 Stangen sichergestellt werden. 4 300 Stangen gab der Angeklagte seinem Lieferanten aufgrund schlechter Qualität zurück. …

StB 2024, Heft 06 vom 13.06.2024

StahlschmidtDeutschland hat kein Einnahmeproblem! I | GottfreundErtragsteuerrecht: Wie viel Rechtsformneutralität enthält das neue Wachstumschancengesetz? 161 | SchmittmannBetriebswirtschaft: Steuerliche Folgen einer erfolgreichen Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter – Teil II 168 | BFHGewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn 171 | BFHAnonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der Steuerberaterprüfung 177 | OLG KarlsruheSteuerberaterhaftung: Darlegungs- und Beweislast des Mandanten bei Schadensersatzansprüchen in Folge von Schätzungsbescheiden der Finanzbehörden 191

Deutschland hat kein Einnahmeproblem!

In ihrer jüngsten Veröffentlichung gehen die Steuerschätzer davon aus, dass der Staat im Jahr 2024 ca. 950,3 Mrd. Euro und 2025 995,2 Mrd. Euro einnehmen wird. Im Jahr 2023 betrugen die Isteinnahmen nur 915,6 Mrd. Euro. Damit wachsen die Steuereinnahmen sicherlich nicht in den Himmel. Dies ist aber aufgrund der derzeit schwächelnden Wirtschaft auch nicht zu erwarten gewesen. …

Ertragsteuerrecht: Wie viel Rechtsformneutralität enthält das neue Wachstumschancengesetz?

Am 27.3.2024 wurde das Wachstumschancengesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das umfangreiche Gesetz, dessen Erlass mit zähen Verhandlungen verbunden war, steht unter anderem in Verbindung mit dem langjährigen gesetzgeberischen Ziel, weitgehende Rechtsformneutralität zu schaffen. Von besonderem Interesse sind Anpassungen der Thesaurierungsbegünstigung sowie des Optionsmodells, die ursprünglich beide im Lichte des Abbaus rechtsformbedingter Belastungsdifferenzen eingeführt wurden. In der Vergangenheit ist im Zusammenhang mit den vorgenannten Instrumenten häufig bemängelt worden, dass diese in der Anwendung aufwendig und in ihrer Wirkung gleichzeitig restriktiv ausgestaltet seien. Dem Wunsch nach Nachbesserung hat sich der Gesetzgeber mit dem vorliegenden Gesetz angenommen und verschiedene Maßnahmen diskutiert bzw. in der Folge auch erlassen, die nun einer kritischen Würdigung unterzogen werden können.

Betriebswirtschaft: Steuerliche Folgen einer erfolgreichen Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter – Teil II

Das Insolvenzverfahren dient gem. § 1 Satz 1 InsO der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung. Dies setzt voraus, dass zunächst Masse generiert wird, die an die Gläubiger verteilt werden kann. Während die Vermögensgegenstände des schuldnerischen Unternehmens regelmäßig mit Rechten Dritter belastet sind, z. B. den Grundpfandrechten bei Immobilien, der Globalzession bei den Forderungen oder dem Vermieterpfandrecht bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung, stehen die sog. “Sonderaktiva” der Insolvenzmasse uneingeschränkt zur Verfügung. Dazu gehören neben verschiedenen Ansprüchen gegen Gesellschafter und Geschäftsleiter die Ansprüche aus Insolvenzanfechtung. Die erfolgreiche Geltendmachung insolvenzanfechtungsrechtlicher Rückgewähransprüche hat auch steuerliche Folgen, denen der nachstehende Beitrag dient.

StB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 14.12.2023, VI R 1/21

Der Kläger beteiligte sich 2006 im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms mittelbar über eine Manager-KG an seinem Arbeitgeber einer Kapitalgesellschaft. Nachdem das Unternehmen bereits 2007 erfolgreich an der Börse platziert wurde, gab der Kläger – wie zuvor festgelegt – seine Beteiligung an der Manager-KG auf und realisierte dabei einen Veräußerungsgewinn. Diesen ordnete das Finanzamt als Arbeitslohn ein, …

Steuerliche Folgen einer erfolgreichen Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter – Teil I

Das Insolvenzverfahren dient gem. § 1 Satz 1 InsO der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung. Dies setzt voraus, dass zunächst Masse generiert wird, die an die Gläubiger verteilt werden kann. Während die Vermögensgegenstände des schuldnerischen Unternehmens regelmäßig mit Rechten Dritter belastet sind, z. B. den Grundpfandrechten bei Immobilien, der Globalzession bei den Forderungen oder dem Vermieterpfandrecht bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung, stehen die sog. “Sonderaktiva” der Insolvenzmasse uneingeschränkt zur Verfügung. Dazu gehören neben verschiedenen Ansprüchen gegen Gesellschafter und Geschäftsleiter die Ansprüche aus Insolvenzanfechtung. Die erfolgreiche Geltendmachung insolvenzanfechtungsrechtlicher Rückgewähransprüche hat auch steuerliche Folgen, denen der nachstehende Beitrag dient.

Wachstum, Innovation und Steuerfairness

Im Vergleich zum Vorquartal sank das Bruttoinlandsprodukt zum Ende des vergangenen Jahres um rund 0,25 Prozent – diesem Schwächeln der Wirtschaft plant die Bundesregierung durch die Einführung umfassender steuerlicher Entlastungsmaßnahmen sowie neuer gesetzlicher Regelungen bezüglich nachhaltiger Unternehmenspraktiken entgegenzuwirken. Einige Änderungen sind bereits mit dem Jahreswechsel in Kraft getreten, andere – wie das viel debattierte Wachstumschancengesetz – lassen derzeit noch auf sich warten. Was also sind die wichtigsten Neuerungen 2024?

StB 2024, Heft 05 vom 16.05.2024

StahlschmidtBesteuerung von Renten – immer bedeutsamer I | Kußmaul/Linster/LangErtragsteuerrecht: Grundsätzliche Darstellung der Abgrenzung von Unternehmensgewinnen durch den AOA nach Art. 7 Abs. 2 OECD-MA 121 | SchmittmannSteuerliche Folgen einer erfolgreichen Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter – Teil I 130 | JuhnWachstum, Innovation und Steuerfairness 136 | FG MünsterZum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG 139 | FG MünsterReichweite der Mitteilungspflicht der Finanzbehörden 148