Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-250/21 | O. Fundusz Inwestycyjny Zamknięty reprezentowany przez O: Nach Ansicht des Gerichtshofs fällt die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines […]
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Steuerrecht
Regierung: Online-Schach kann als gemeinnützig gelten
Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 10.10.2022 (hib 525/2022) Digital gespieltes Schach fällt „grundsätzlich“ unter die Dimension „interaktive elektronische Werke, die auf einer Spielidee beruhen“, wie es in der Förderrichtlinie „Computerspieleförderung des […]
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FG Düsseldorf: Für nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters …
… ist die Haftung des/der Steuerpflichtigen nicht auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 4 K 1280/21 AO entschieden: 1. […]
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BT: Einführung eines elektronischen Mehrwertsteuersystems
Wann die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen elektronischen Mehrwertsteuersystems beabsichtigt, will die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (20/3899) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderen wissen, ob die Bundesregierung […]
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BT: Jahressteuergesetz mit höheren Freibeträgen
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) soll ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Schaffung eines direkten […]
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ESTV: Informationsaustausch mit 101 Staaten zu rund 3,4 Mio. Finanzkonten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 101 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA). Dieses Jahr erfolgte der AIA mit […]
WeiterlesenÖsterreichischer Finanzminister Brunner: Finanzausschuss beschließt Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Lohnnebenkosten
Im heutigen Finanzausschuss wurde die Abschaffung der Kalten Progression beschlossen. Die schleichende Steuererhöhung wird somit mit 1. Jänner des kommenden Jahres abgeschafft. Konkret bedeutet das: Mehr Lohn, aber nicht mehr […]
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BMF: Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV); Ergänzung von Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 2.6.2022, IV A 3 – S 0229/21/10002:009, BStBl I Seite 848
BEZUG TOP 21 der Sitzung AO IV/2022 GZ IV A 3 – S 0229/22/10002 :001; DOK 2022/0910738 Behörden haben nach § 2 Absatz 1 Satz 1 der Mitteilungsverordnung (MV) den […]
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BT: Anhörung zu Digitalplattformen und Steuern beschlossen
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur […]
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BMF: Bundeskabinett bringt Inflationsausgleichsprämie auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit der die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie („Leistungen zur Abmilderung der Inflation“) umgesetzt werden kann. Arbeitgeber sollen eine solche Prämie […]
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