Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 11 ist dahin auszulegen, […]
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Steuerrecht
EuGH/GA-SA: Verpflichtung, eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der Europäischen Union zu garantieren
– Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 und 273 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Nationale Regelung, die eine erleichterte Einstellung von Steuerstreitverfahren ermöglicht (italienisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 4 […]
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BFH: Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den […]
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BT: Gesetzentwurf zur Änderung von Steuerberater-Vorschriften
Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (21/6002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) […]
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BFH: Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
1. Zur Anwendung von § 3 Abs. 11 UStG und zu dem sich dabei ergebenden Leistungsort vor Inkrafttreten des § 3a Abs. 5 UStG i.d.F. ab 01.01.2015 (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil […]
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BFH: § 8b Abs. 3 S. 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen – Nahestehen im Sinne von § 8b Abs. 3 S. 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen
1. Gewinnminderungen aus Zinsforderungen werden grundsätzlich weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfasst. 2. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG […]
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EuGH: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und e – Kapitalzuführungen – Umstrukturierungen – Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c – Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren (portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 3 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und e sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 2008/7/EG […]
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Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2025 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,69 Mrd. Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2025 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,69 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme […]
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BT: Übersicht zur Umsetzung von EU-Regeln im Steuerbereich
Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort der Bundesregierung (21/6091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage […]
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BMF: Neues DBA zwischen Deutschland und der Ukraine
Das in Paris am 19.5.2026 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung […]
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