Am 18.3.2022 hat der schwedische Steuerausschuss die EU-Vorschläge für die globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen kritisiert. Nach umfassender Prüfung kam er zu der Auffassung, dass der Vorschlag gegen das so genannte Subsidiaritätsprinzip verstoße. Der Ausschuss erkennt den Zweck des Vorschlags, Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb entgegenzuwirken durchaus an. …
Neben der Umsatzsteuer und der Körperschaftsteuer kommt der Einkommensteuer im Insolvenzverfahren die größte Bedeutung zu. Praktisch jede natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Einkommensteuer wird auch nach der Insolvenzeröffnung in der Person des Insolvenzschuldners mit seinen persönlichen Besteuerungsmerkmalen verwirklicht; der Insolvenzschuldner bleibt Steuerpflichtiger nach § 33 AO. …
Das Bundesministerium der Finanzen (“BMF”) hat mit Schreiben vom 7.1.2022 den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG für das Jahr 2022 bekannt gegeben (konkret zum 3.1.2022). Der für die Vorabpauschale maßgebliche Basiszins, der durch die Deutsche Bundesbank berechnet wurde, ist mit ./.0,05 % aufgrund des allgemein weiterhin negativen Zinsumfelds zum wiederholten Male negativ. …
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg und das Kompetenzzentrum Tax Compliance der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg arbeiten aktuell im Rahmen einer Forschungskooperation an der Umsetzung eines Tax Compliance Management Systems im Verantwortungsbereich des Ministeriums. In der vorliegenden Abhandlung werden Anlass und Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit dargestellt. …
Bekanntermaßen hat die Ampel-Koalition bestehend aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 23.3.2022 unter dem Eindruck der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiepreise ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit diesen hohen Energiekosten beschlossen. Nach Ziffer 5 des Ergebnisses des Koalitionsausschusses sollen die Bürger durch verschiedene Einzelmaßnahmen entlastet werden. …
Die in Art. 5 OECD-MA definierte Betriebsstätte stellt derzeit das bedeutendste Abgrenzungskriterium für Besteuerungsrechte aus Unternehmensgewinnen im internationalen Steuerrecht dar. Ziel des vorliegenden Beitrags ist daher, die einzelnen Bestandteile des abkommensrechtlichen Grundtatbestand einer Betriebsstätte i. S. d. Art. 5 Abs. 1 OECD-MA zu analysieren. Zusätzlich werden die Ausnahmetatbestände des Art.…
Es gibt zwei Erscheinungsformen für einen Aufsichtsrat, nämlich der gesetzliche bei einer AG/Genossenschaft und der fakultative Aufsichtsrat insb. bei einer GmbH (§ 52 Abs. 1 GmbHG) aber auch bei anderen Rechtsformen. Der letztgenannte tritt oftmals in der Form eines Beirats in Erscheinung. Dieser Beirat kann ein hervorragendes Instrument bei Betriebsübergaben in vorweggenommener Erbfolge oder Übergaben von Todes wegen sein. …
Rund 15 Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die zur Stärkung des Bankensektors in der EU und besonders im Euro-Raum ergriffenen Maßnahmen noch lange nicht abgeschlossen. Auch die Durchbrechung der wechselseitigen Abhängigkeit von Staaten und Banken ist noch nicht gelungen. Zu dem Vorhaben, diese Verbindung zu lockern und den Bankensektor zu stärken, zählt unter anderem die im Juni 2012 von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossene Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Errichtung einer Europäischen Bankenunion. …
Der Digitalverband Bitkom setzt sich für Decentralized Finance, also ein blockchain-basiertes Finanzsystem, ein. Dieses soll künftig ohne Banken oder andere Zahlungsdienstleister funktionieren. Bis das einwandfrei möglich ist, sind noch viele Aufgaben zu erledigen. Ein dezentrales Finanzsystem, das auf der Blockchain Technologie aufbaut, ist keine neue Erfindung. Die Grundidee besteht darin, …
Mit dem Urteil vom 11.8.2021 (BB 2022, 239 m. BB-Komm. Bünning) schafft der BFH Klarheit im Hinblick auf den Meinungsstreit hinsichtlich eines etwaigen eigenen Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 2 S. 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Der BFH stellt entgegen der bisherigen Finanzverwaltungsauffassung fest, dass § 15 Abs. 2 S. 3 UmwStG stets im Zusammenhang mit § 15 Abs.…
