Sonstiges

BAG: Auflösungsantrag – Wahlbewerber

Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 2 AZR 92/22 – wie folgt entschieden: 1. Das Zustimmungserfordernis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG gilt weder unmittelbar noch analog für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG (Rn. 26 f.). 2. § 15 Abs…

Grundsteuerreform in Bayern

Bis 31. Januar 2023 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer (Stichtag 1. Januar 2022) von Grundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft eine Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abgeben. Damit die Erklärungen einfach, schnell und korrekt abgegeben werden können, werden im…

BZSt: Betrugs-E-Mails im Namen des BZSt

Seit einiger Zeit versuchen Betrüger über die E-Mail-Adresse "bzst@marjoleinen.com" an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden E-Mails mit dem Titel "fehlgeschlagene Rückerstattung" über die o.g. E-Mail-Adresse und behaupten, den betroffenen Bürger konnte…

Bundestag: Jahressteuergesetz mit zahlreichen Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle von steuerlichen Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen. Dem vor der Bundesregierung eingebrachten Entwurf (20/3879, 20/4229) stimmten die…

SE – Arbeitnehmerbeteiligung – nachzuholende Verhandlungen

Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 in Verbindung mit Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2001/86/EG dahin auszulegen, dass bei der Gründung einer Holding-SE durch beteiligte Gesellschaften, die keine Arbeitnehmer beschäftigen und nicht über Arbeitnehmer beschäftigende…