“Kaum schien die Corona-Krise bewältigt, setzt der Ukraine-Krieg die deutsche Wirtschaft u. a. mit gestiegenen Energiepreisen und Unsicherheiten gewaltig unter Druck”, heißt es in einer PM des Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte vom 25.4.2022. Infolgedessen erwarteten einer Deloitte-Umfrage zufolge viele Finanzvorstände in Deutschland sinkende Gewinnmargen und schraubten ihre Investitions- und Beschäftigungspläne zurück. …
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung durchgeführt und dabei die Sichtweise der interessierten Stakeholder zum derzeitigen Status quo und potenziellen Verbesserungsmöglichkeiten des EU-Rahmenwerks zur Unternehmensberichterstattung auf den Gebieten Corporate Governance, Abschlussprüfung sowie Überwachung und Durchsetzung (Enforcement) abgefragt. …
Wer Immobilien im Betriebsvermögen hält, bilanziert sie zu Anschaffungskosten, vermindert um Abschreibungen auf die Gebäude. Der Buchwert der Immobilie sinkt von Jahr zu Jahr. Demgegenüber sorgen Marktentwicklung und Inflation oft dafür, dass der Verkehrswert derselben Immobilie von Jahr zu Jahr steigt. Die stillen Reserven wachsen. Die Veräußerung einer Immobilie realisiert diese stillen Reserven auf einen Schlag und verursacht eine Steuerlast, …
Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Damit soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden. …
Arbeitnehmer sind nicht immer nur “Beschäftigte” (vgl. die Definition in § 26 Abs. 8 BDSG) ihres Arbeitgebers, sondern ggf. auch seine “Kunden” oder die Kunden eines Dritten, der den Arbeitgeber mit der Verarbeitung “beauftragt”. Datenschutzrechtlich unproblematisch ist das, wenn die Kundenbeziehung in keinem Bezug zu dem Beschäftigungsverhältnis steht und gegenseitige Rückschlüsse normalerweise nicht gezogen werden können. …
Der verstorbene Arbeitnehmer war 1999 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, hatte 2010 erneut geheiratet und hätte 2022 erstmals eine Altersrente der betrieblichen Altersversorgung aus einer Unterstützungskasse bezogen. Er verstarb allerdings 2018. Die Klägerin verlangte eine Witwenrente aus der Unterstützungskasse.
HeinzkeEin neues Datenrecht für die EU: Digitaler Wandel zum Wohle aller? I | Baumann/WagnerSchiedsfähigkeit und kein Ende? – Zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Personengesellschaftsverträgen (Schiedsfähigkeit IV) 963 | Ritz(Un-)Möglichkeit eines nachträglichen Bedingungsverzichts gem. § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG 966 | BGHKeine Geltendmachung von Ansprüchen der GmbH gegen ihren Fremdgeschäftsführer durch Gesellschafter im eigenen Namen 971 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamer Haftungsausschluss in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters 974 | OLG HammKeine Hinweispflicht auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Produktwerbung im Internet 2018 977 | von Goldacker/Mathy/SchusterBegründung von sperrfristbehafteten Anteilen im Rahmen des Optionsmodells nach § 1a KStG – Neueste Entwicklungen 981 | Dorn/BeckerFallstricke der Änderungen der erweiterten Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG durch das “FoStoG” 984 | BFHZur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten 987 | BFHZurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts 992 | BFHKeine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.2.2022 als NV-Entscheidung abrufbar 995 | Rabenhorst/SchulzEU-Konsultation Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung 1001 | BFHErgänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage – § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb 1005 | GolaVerarbeitung von Mitarbeiterdaten außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses – Datenschutzrechtliche Restriktionen – Fallkonstellationen 1013 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – Ausschlussklausel 1017
Nach den Worten der Europäischen Kommission soll die EU zukünftig die Führungsrolle in der datengestützten Gesellschaft übernehmen. Nicht weniger als “digitaler Wandel zum Wohle aller” gibt die Kommission als Losung aus. Gelingen soll dies durch die Europäische Datenstrategie – ein gesetzgeberisches Großprojekt aus Brüssel, welches einen Binnenmarkt zum Teilen und Nutzen von Daten zwischen Unternehmen, …
Am 27.4.2022 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen beschlossen (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 962; zum Referentenentwurf s. Drinhausen/Keinath, BB 2022, 451 ff.). Vor dem Hintergrund der in der Corona-Pandemie gesammelten grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung auch des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung eine dauerhafte, …
Der BGH äußert sich in seinem Beschluss vom 23.9.2021 – I ZB 13/21 – “Schiedsfähigkeit IV” (BB 2022, 204) – erneut zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften. Mit der neuesten Entscheidung nimmt der BGH die Klarstellung vor, die nach der (kritisierten) Entscheidung in “Schiedsfähigkeit III” geboten war. Damit ist geklärt, …
