§ 6b EStG ermöglicht aufgrund seiner gesellschafterbezogenen Ausgestaltung die Übertragung stiller Reserven auch zwischen verschiedenen Betrieben desselben Steuerpflichtigen. Ungeklärt war bislang, ob dies auch gilt, wenn die Reinvestition durch eine KGaA erfolgt, an der der Steuerpflichtige als persönlich haftender Gesellschafter (phG) beteiligt ist. Zivilrechtlich ist allein die KGaA Eigentümerin ihrer Wirtschaftsgüter. …
Gemäß § 7g Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige für Investitionen in Wirtschaftsgüter in künftigen Jahren einen außerbilanziell geltend zu machenden Investitionsabzugsbetrag in Höhe von bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten bei der Gewinnermittlung gewinnmindernd ansetzen. Dieser Betrag ist im Jahr der Anschaffung des entsprechenden Wirtschaftsguts gem. …
Stellenanzeigen mit Hilfe von KI schreiben, Bewerbungen automatisch vorsortieren und künftig sogar Bewerbungsgespräche von einer KI führen lassen – fast jedes achte Unternehmen (12 %) setzt KI im Bewerbungsprozess heute bereits ein, und alle anderen (88 %) können sich dies für die Zukunft vorstellen. Das sind Ergebnisse einer angabegemäß repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 600 Unternehmen ab drei Beschäftigten in Deutschland (PM vom 28.…
Arbeitsverhältnisse weisen zunehmend einen internationalen Bezug auf und sind mittlerweile keine Ausnahme mehr. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Neben der fortschreitenden Globalisierung und der Entwicklung flexibler Arbeitsformen tragen insbesondere der zunehmende Fachkräftemangel und die damit verbundene internationale Gewinnung von Fachkräften zu einer zunehmenden Internationalisierung von Arbeitsverhältnissen bei. Dies stellt Arbeitgeber nicht nur bei der Ausgestaltung, sondern auch bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen häufig vor rechtliche und praktische Herausforderungen, was gerade in Zeiten von Restrukturierungen und Personalabbaumaßnahmen zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber aufgrund einer arbeitsvertraglichen Klausel berechtigt war, einen Arbeitnehmer nach einer Kündigung freizustellen.
StahlschmidtOrganisierte Kriminalität und legale Wirtschaftsstrukturen I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2025/2026 – Teil II 2307 | WünscheMangelerscheinung, Ursachenvermutung und Gegenbeweis 2318 | BGHGrundsätze der Beweislastumkehr gem. § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf 2320 | BGHBeweislastumkehr gem. § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers 2321 | EuGHDienst der Entgegennahme und des Transfers von Geldbeträgen, den eine zwischengeschaltete Stelle erbringt, stellt keinen “Zahlungsdienst” i. S. v. Art. 4 Nr. 3 der RL (EU) 2015/2366 und insbesondere keine “Überweisung” dar 2321 | SchmidtBürokratierückbau als produktivitätsorientierte Staatspolitik im Fokus: Eine rechts- und wirtschaftspolitische Analyse des Jahreswirtschaftsberichts 2026 der Bundesregierung 2327 | EuGHBesteuerung nach dem System der Margenbesteuerung ohne Vorsteuerabzug – negative Marge, die möglicherweise zu einer Mehrwertsteuererstattung führt 2337 | BFHGesamtergebnis des Verfahrens 2344 | Fuchs/EckardtWährungsumrechnung und außerplanmäßige Abschreibungen nicht-monetärer Posten nach HGB 2347 | BVerfGUnzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Verlustabzugs bei Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen 2352 | BFHÜbertragung stiller Reserven aus Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter einer KGaA 2353 | FG KölnInvestitionsabzugsbetrag bei Steuerbefreiung von PV-Anlagen 2354 | SchlampBeendigung von inländischen Arbeitsverhältnissen mit internationalem Bezug 2356 | BAGEntzug des Dienstwagens – Nutzungsausfallentschädigung – Allgemeine Geschäftsbedingung zur einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist 2360 | BAGVerschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag 2365
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/7554) zur Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität (OK) in Deutschland geantwortet (Drs. 21/7728 vom 25.8.2026). Die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) übermittelte Antwort zeigt ein durchwachsenes Bild: Auf viele Detailfragen zu Tendenzen, betroffenen Branchen und internationalen Täterstrukturen liegen keine strukturierten Daten vor.…
Der Bundesrat hat am 25.9.2026 dem zwei Tage zuvor erarbeiteten Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz einstimmig zugestimmt (vgl. Bundesrat KOMPAKT, Meldung zur 1.068. Sitzung des Bundesrates). Die Bundesregierung hatte das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat am 13.5.2026 angerufen. Zuvor erhielt das Gesetz im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderliche Mehrheit. …
Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Das Restrukturierungsverfahren und die Insolvenzanfechtung sind Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der im vorherigen Heft 40 (BB 2026, 2243 ff.) erschienen ist, wurden Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.
Mit zwei Urteilen vom 6.5.2026 (VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23) hat der VIII. Zivilsenat des BGH seine verbraucherfreundliche Linie hinsichtlich der Reichweite der Vermutung des § 477 a. F. – insbesondere bei unaufklärbaren Mangelursachen – gefestigt: Der Verbraucher muss lediglich das äußere Schadenssymptom (Mangelerscheinung) beweisen, nicht aber deren technische Ursache. Die Entscheidungen betreffen noch § 477 BGB a. F. mit einer Vermutungsfrist von sechs Monaten, sind aber auch für die aktuelle Fassung bedeutsam. Zudem trifft der BGH Aussagen zur Erheblichkeit eines Mangels bei unklarer Mangelursache.
