Die Einlagenrückgewähr einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter ist in Deutschland nicht steuerbar – grundsätzlich. Denn die Steuerfreiheit steht und fällt mit dem Nachweis der Einlagenrückgewähr. Bei inländischen Gesellschaften ergibt sie sich aus dem von der Gesellschaft geführten steuerlichen Einlagekonto. Der Gesellschafter einer Drittlandsgesellschaft führt den Nachweis selbst, …
“Mit großem Stolz”, so schreibt das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) in einer PM am 1.7.2021, “blickt die Führung des DRSC auf den heutigen Amtsantritt des neuen IASB-Vorsitzenden Prof. Dr. Andreas Barckow.” Erst Ende Februar hätte Barckow das DRSC verlassen, um ab dem 1.7.2021 das Amt des IASB-Vorsitzenden von Hans Hoogervorst, dem ehemaligen Finanzminister der Niederlande, …
Am 25.3.2021 hat der International Accounting Standards Board (IASB) im Rahmen der bereits seit dem Jahr 2013 laufenden “Disclosure Initiative” einen Exposure Draft ED 2021/3 mit Änderungsvorschlägen zu den Anhangangaben von IAS 19 “Employee Benefits” und IFRS 13 “Fair Value Measurement” veröffentlicht. Zu Beginn dieses Artikels gehen die Verf. zunächst auf die allgemeine Kritik an den bisherigen Disclosure-Vorschriften des IFRS-Regelwerks ein und erläutern kurz die dagegen ergriffene Initiative des IASB. …
Das Gericht befasst sich mit zwei Themenkomplexen: einem möglichen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG und der Abgrenzung von Kosten als Teil des Anlagevermögens oder der Herstellungskosten. Der Hinzurechnungstatbestand des § 8 Abs. 1 Buchst. d/e GewStG stellt zum einen lediglich auf die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen ab, und zum anderen erfolgt nur dann eine Hinzurechnung, …
Der Erste Senat des BAG hat gemäß einer Pressemitteilung Nr. 15/21 vom 22.6.2021 entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. eine nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung ist (BAG v. 22.6.2021 – 1 ABR 28/20). Es fehle an Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und einer hinreichenden organisatorischen Leistungsfähigkeit. Zum Sachverhalt wird insbesondere mitgeteilt, …
Im Rahmen von Unternehmenstransaktionen stehen kollektivrechtliche Vereinbarungen erfahrungsgemäß im Fokus der arbeitsrechtlichen Due Diligence-Prüfung. Dies gilt insbesondere, wenn die anstehende Transaktion mit einem Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB verbunden ist. Die Rechtsfigur des einheitlichen Arbeitsverhältnisses ist allerdings ein gutes Beispiel dafür, …
Fristlose Kündigungen verlangen einen “wichtigen Grund” für ihre Rechtfertigung gem. § 626 Abs. 1 BGB. Die Palette an denkbaren Pflichtverletzungen ist groß und in den einschlägigen Kommentaren zum KSchG und BGB nachzulesen. In Corona-Zeiten, in denen einst an Mangel an Masken und Desinfektionsmittel herrschte, machte die Not in besagtem Fall den Arbeitnehmer erfinderisch, …
BarckowWas Nachhaltigkeitsberichterstattung in Europa und das Wettrennen zum Mond gemein haben I | HelckGesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten: Worauf sich Unternehmen zukünftig vorbereiten müssen 1603 | FindeisenClean Exit – Vertragliche Gestaltung der Haftungsreduzierung und Haftungsverlagerung in der M&A-Transaktion 1607 | von Werder/HobußMit-Beurkundung von Drittvereinbarungen im Rahmen von GmbH-Share-Deals? 1612 | BGHAbgasskandal – sekundäre Darlegungslast des Herstellers bzgl. der Kenntnis des Vorstands über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung 1618 | BGHDieselfall – keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der prognostizierten Kfz-Gesamtlaufleistung im Rahmen des Vorteilsausgleichs 1620 | Behrendt/HinzSteuerpflicht von Dividenden und Kapitalauskehrungen im Kapitalgesellschaftskonzern – Teil I 1623 | FölsingNachweis der Einlagenrückgewähr: Verfassungs- und unionsrechtswidrig? 1627 | BFHSteuerschuld des Leistungsempfängers 1632 | BFHBesteuerung des Einbringungsgewinns II 1635 | BFHPostaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts 1638 | Fodor/PuschinskiBye-bye, Checkliste – Exposure Draft zum IAS 19-Disclosure 1642 | BFHHinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter 1647 | Behrendt/HoffmannEinheitliche Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang 1652 | LAG DüsseldorfAußerordentliche Kündigung – keine vorherige Abmahnung – Entwendung von Desinfektionsmittel 1657
Am 21.7.1969 setzte Neil Armstrong als erster Mensch einen Fuß auf den Erdtrabanten. Zuvor hatten sich die USA und die damalige UdSSR über annähernd zwei Jahrzehnte ein Wettrennen geliefert: Wer schafft es als Erster, einen Flugkörper in eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen? Wer bringt den ersten Menschen ins All und heil wieder zurück auf die Erde? Und wer schafft die Reise zum Mond als erste Nation? Und fragt man nach den Beweggründen, …
Rekordverdächtig – in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat in seiner 1006. Sitzung am 25.6.2021 ein Mammutprogramm bewältigt. 135 Punkte standen auf der Tagesordnung, für 84 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag gab der Bundesrat grünes Licht. So billigte er u. a. das Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen, das Klimaschutzgesetz, …
