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BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Sonstiges vom 24.05.2024, 3 K 2044/18 F

Vorruhestandsmodelle ermöglichen es Arbeitnehmern, gegen Fortzahlung eines Anteils des Gehalts vor dem Beginn der Altersrente von ihrer Tätigkeit freigestellt zu werden. Für Unternehmen stellt das Versprechen, Arbeitnehmern in der künftigen Freistellungsphase Lohnzahlungen zu leisten, eine Schuld dar, für die gem. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB in der Handelsbilanz sowie gem. § 5 Abs.…

BB-Kommentar zu FG Hamburg, Urteil vom 21.02.2024, 6 K 27/22

§ 6e EStG ordnet die Kosten für Wirtschaftsgüter, die ein Steuerpflichtiger gemeinsam mit anderen Anlegern aufgrund eines von einem Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks erwirbt, den aktivierungspflichtigen Fondsetablierungskosten zu. Zu diesen gehören neben den Anschaffungskosten nach § 255 HGB auch die vom Anleger an den Projektanbieter oder an Dritte zu zahlenden Aufwendungen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 4.9.2024 hat das Bundeskabinett die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche beschlossen (PM des BMAS vom selben Tag). Damit wird das 2019 eingeführte und zunächst bis Ende 2025 befristete Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft im Sozialgesetzbuch (SGB IV) verankert. Diese Maßnahme wird als ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug in der Branche angesehen. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Beschäftigtendatenschutz 2023/2024 – Teil II

Dass Datenschutz im Arbeitsrecht mittlerweile nicht mehr nur ein Schattendasein fristet, wurde bereits in Teil I (BB 2024, 2037 ff.) dargestellt. Der erste Beitrag beleuchtete primär Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Individualarbeitsrecht im Beschäftigtendatenschutz. Daran anknüpfend wird in Teil II der Schwerpunkt auf das Kollektivarbeitsrecht gelegt.

Die Kosten des Betriebsrats – wann sind sie erforderlich und verhältnismäßig?

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass die Kosten des Betriebsrats vom Arbeitgeber getragen werden. Dies ist auch nicht anders möglich, da der Betriebsrat kein Rechtssubjekt ist und somit auch nicht über eine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit verfügt und Kosten nun einmal entstehen. Folglich ist Kostenschuldner der Arbeitgeber. Aber welche Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen? Sind z. B. Kosten für Simultanübersetzer i. H. v. 31 000 Euro für eine Betriebsversammlung erforderlich und verhältnismäßig oder hat das einzelne Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf ein Tablet? Dies und weitere zusammenhängende Fragen der Kosten werden im Folgenden erörtert.

BB 2024, Heft 38 vom 16.09.2024

WeißhauptGeschäftsleiter und CSRD-UmsG: Gibt es eine Taxonomie der unternehmerischen Entscheidungskriterien? I | BrauneckDie aktuelle Rechtstreue der Torwächter unter dem Digital Markets Act (DMA) 2115 | BGHTeakbäume in Costa Rica – Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung 2123 | Schnorberger/EtzigZur Zukunft der Funktionsverlagerungsbesteuerung und des § 1 AStG – Überlegungen zur EU-Rechtswidrigkeit auf der Grundlage der aktuellen Finanzrechtsprechung 2135 | BFHKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit 2143 | BFHZum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG 2149 | Lanfermann/Kutter/LiepeRegE CSRD-UmsG: mit Hochdruck in den Bundestag! 2155 | BFHZur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall 2160 | FG DüsseldorfBilanzierung von mit Rechtsanspruch in Aussicht gestellten Vorruhestandsleistungen 2161 | FG HamburgFondsetablierungskosten als Anschaffungskosten 2162 | Sorber/KnoepfflerBB-Rechtsprechungsreport zum Beschäftigtendatenschutz 2023/2024 – Teil II 2164 | RunkelDie Kosten des Betriebsrats – wann sind sie erforderlich und verhältnismäßig? 2170 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag – Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Bemessung der Ruhegeldhöhe 2173

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 10.10.2023, 3 AZR 312/22

Die Entscheidung behandelt die Auslegung von tarifvertraglichen Bestimmungen im Kontext von betrieblicher Altersversorgung. Konkret geht es um die Frage, ob die anstelle einer Abfindungszahlung vereinbarte Fortführung des Arbeitsverhältnisses über den vorgesehenen Beendigungszeitpunkt hinaus als ruhegeldfähige Beschäftigungszeit im Rahmen einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung zu werten ist.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Urteile des EuGH zur Besteuerung von Apple in Irland (EuGH, 10.9.2024 – C-465/20 P) und einer Wettbewerbsstrafe gegen Google Shopping (EuGH, 10.9.2024 – C-48/22 P, vgl. zur letztgenannten Entscheidung auch die PM in diesem Wochenüberblick) sagte Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager: “Heute ist ein großer Gewinn für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für Steuergerechtigkeit. …

Die aktuelle Rechtstreue der Torwächter unter dem Digital Markets Act (DMA)

Seit März 2024 müssen als Torwächter benannte Big Techs erstmals vielfältige Anforderungen nach dem DMA erfüllen, um die Märkte der digitalen Wirtschaft in der EU bestreitbar zu halten. Zwischen ihnen und der EU-Kommission hat der DMA damit ein rechtliches Dialogformat etabliert und permanente Auseinandersetzungen ausgelöst. Sie werden angereichert durch technische Veränderungen einiger Big Techs, die diese kurz zuvor in ihren zentralen Plattformdiensten umgesetzt haben. Die Kommission muss nun für jeden Einzelfall rechtlich entscheiden, ob die Big Techs dem DMA entsprechen, ihn umgehen oder nur ihr plattformökonomisches Geschäftsmodell verteidigen wollen.