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BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 15.04.2026, 7 AZR 114/25

Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder ist seit dem wegweisenden Urteil des BGH v. 10.1.2023 (6 StR 133/22, NJW 2023, 1075) zur Untreuestrafbarkeit bei überhöhter Betriebsratsvergütung eines der zentralen Themen des kollektiven Arbeitsrechts. In der Folge haben zahlreiche Unternehmen, darunter etwa auch prominente Automobilhersteller, die Vergütung ihrer freigestellten Betriebsratsmitglieder überprüft und teilweise erheblich gekürzt. …

BB 2026, Heft 40 vom 28.09.2026

JanzeRolle des Wirtschaftsprüfers im KI-Zeitalter I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2025/2026 – Teil I 2243 | BGHVon § 34 Abs. 2 S. 1 WpHG erfasste Verhaltensabstimmungen 2259 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2026 2263 | BFH§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist 2274 | BFHÜberpfändung von Geldforderungen 2279 | IhlauKünstliche Intelligenz in der Unternehmensbewertung – Transformation der Bewertungspraxis 2283 | FG MünsterZur organschaftlichen Minderabführung i. S. d. § 14 Abs. 4 KStG bei steuerbilanziell abweichender Behandlung des Übernahmegewinns im Falle einer Abwärtsverschmelzung 2288 | Byers/FischerKein Kündigungsschutz mehr für sog. “Spitzenverdiener” 2292 | BAG(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – fiktiver Beförderungsanspruch – Höhe der Vergütung – entgegenstehende Rechtskraft 2295 | BAGKündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH – Zurückweisung nach § 174 BGB 2301

Rolle des Wirtschaftsprüfers im KI-Zeitalter

Kaum ein Thema bewegt die Wirtschaft und den Berufsstand so wie Künstliche Intelligenz (KI). Die Frage ist nicht mehr, ob KI die Abschlussprüfung verändert, sondern wie schnell. Die Entwicklung von KI wird zu Recht häufig mit früheren industriellen Revolutionen verglichen. Das mag hinsichtlich der inhaltlichen Dimensionen der Veränderungen noch stimmen – auch wenn durchaus von viel gravierenderen Veränderungen im Vergleich zu früheren Umbrüchen ausgegangen wird. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Handelsverband Deutschland (HDE, vgl. PM vom 21.9.2026) unterstützt ausdrücklich aktuelle Bestrebungen der Regierungsfraktionen für eine Ergänzung des deutschen UWG. Ohne diese Anpassungen drohe die Vernichtung vieler einwandfreier Produkte in Deutschland, wenn die Verpackung nicht der am 27.9.2026 in Kraft tretenden europäischen Regulierung durch die sog. EmpCo-RL entspricht. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2025/2026 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Das Restrukturierungsverfahren und die Insolvenzanfechtung sind Gegenstand von Teil II, der im kommenden Heft 41 veröffentlicht wird.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts – Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte – gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich belief sich zum Jahresende 2025 auf 1 199,1 Mrd. Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (PM Nr. 335 vom 22.9.2026) entspricht dies einem Anstieg um 66,8 Mrd. Euro bzw. …

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2026

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts stellt der Autor im Folgenden dar.

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 19.05.2026, VIII R 17/24

Nach § 171 Abs. 5 AO endet die Festsetzungsfrist des § 169 AO nicht zum regulären Zeitpunkt, wenn zuvor die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzverwaltung mit der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen begonnen haben (Ablaufhemmung). Die Festsetzungsfrist endet dann erst, wenn die aufgrund der Prüfung erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 11.06.2026, IV R 36/23

Nach dem erstmals für das Jahr 2017 anwendbaren § 4i S. 1 EStG dürfen Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Künstliche Intelligenz hat gemäß einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 14.9.2026 in Deutschland erstmals die Mehrheit der Unternehmen erreicht: Inzwischen setze mit 57 % der Großteil der Unternehmen KI ein (2025: 36 %, 2024: 20 %). Weitere 38 % planten oder diskutierten aktuell den Einsatz. Nur noch 4 % sagten, KI sei für sie kein Thema (2025: 17 %, 2024: 41 %). Nach einer Studie der KfW, …