Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte – hier eine Unternehmensbewertung – löschen (OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 45/2026 vom 8.9.2026). Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese – ggf. anonymisiert – dem Betroffenen zugänglich zu machen, …
Die aufsichtsrechtliche Anteilseignerkontrolle hat sich im europäischen Bankenaufsichtsrecht von einer punktuellen Beteiligungskontrolle zu einem zentralen Instrument der Markt- und Integrationssteuerung entwickelt. Der Beitrag untersucht diese Entwicklungslinien im Spannungsfeld von Finanzmarktstabilität, europäischer Harmonisierung und zunehmender Verfahrensverdichtung. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit die Inhaberkontrolle heute über ihre klassische Gefahrenabwehrfunktion hinaus strukturbildende Wirkung für den europäischen Bankenmarkt entfaltet. Zugleich werden demokratietheoretische, systematische und praktische Grenzen dieses unionsrechtlich geprägten Aufsichtsregimes beschrieben.
Auch im Berichtszeitraum 2025 blieb die Behandlung von Dauerschuldverhältnissen im Rahmen der Ausgleichsberechnung ein Thema. Die Nachwehen der GVO-Novellierung 2022 führten zu weiteren Publikationen. Die “Klassiker” Provisionen und Informationsrechte zogen, wie immer, zahlreiche Entscheidungen und Publikationen nach sich. Der Beitrag ist eine Fortsetzung von BB 2026, 2051 ff.
Der Sekundärmarktes für Non-performing Loans in Deutschland hat sich über die letzten zwei Jahrzehnte von einem Nischenmarkt zu einem beständigen, wirtschaftlich bedeutenden Instrument im Rahmen des Risikomanagements von Banken entwickelt. Im aktuellen Rezessions-getriebenen Umfeld in Deutschland gewinnt der Verkauf notleidender Kredite nach einer langen Phase wirtschaftlicher Prosperität wieder an Bedeutung. Der Beitrag von Köchling beleuchtet diese Entwicklung von seinen Anfängen bis heute vor dem Hintergrund der makroökonomischen und politischen Einflüsse und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung und Herausforderungen.
Der Kündigungsbutton soll Verbrauchern eine einfache und unkomplizierte Online-Kündigung ermöglichen. Gleichzeitig haben Unternehmen ein Interesse daran, Kunden vor Abschluss des Kündigungsvorgangs auf Alternativen zur Vertragsbeendigung hinzuweisen. Der BGH hat nun mit dem hier vorab gedruckten Urteil entschieden, dass die Bestätigungsseite über die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und über die Schaltfläche “jetzt kündigen” hinaus keine weiteren Angaben, …
Die Profitabilität von Unternehmen ist das Ergebnis aus dem erfolgreichen Ausschöpfen von Wertsteigerungspotenzialen. Diese bestimmen die Logiken wie Unternehmen geführt werden. M&A ist hier ein Hilfsmittel zur Umsetzung der Strategien zu diesen Logiken. Doch diese Potenziale sind irgendwann ausgeschöpft. So stellt sich derzeit die Frage, ob wir im Übergang in eine Episode des Stakeholder-Kapitalismus sind und wenn ja, welche Wertsteigerungspotenziale damit verbunden wären. Dieser Ansatz geht auf die gesellschaftliche Erwartung ein, dass Unternehmen eine umfassendere Verantwortung auch jenseits der gegenüber den Aktionären zu übernehmen hätten. In diesem Beitrag wird auf die Spezifika dieses Ansatzes eingegangen und nach den Konsequenzen für die Arbeit mit M&A gefragt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Haushalt vorgelegt, der Entschlossenheit demonstrieren soll, tatsächlich aber Lasten in die Zukunft verschiebt. Für 2027 sind Ausgaben von 555,4 Mrd. Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts steigt auf 118,7 Mrd. Euro. Mit den kreditfinanzierten Sondervermögen wird die Marke von 200 Mrd. Euro neuer Schulden überschritten. …
Der Beitrag untersucht den Anlegerschutz bei Post-Merger-Maßnahmen (Squeeze-out, Delisting und Formwechsel) im Lichte des StoFöG und arbeitet dabei bestehende Schutzlücken sowie die unterschiedlichen Eingriffsintensitäten in die Rechtsstellung von Minderheitsaktionären heraus. Trotz der durch das StoFöG geschlossenen Schutzlücken, insbesondere beim Delisting, bleibt die Effektivität des Anlegerschutzes wegen struktureller Defizite des Spruchverfahrens begrenzt, sodass funktionaler Reformbedarf besteht.
Die KGaA vereint Elemente von Kapital- und Personengesellschaften. Diese Dualität führt in der Steuerrechtspraxis seit Jahren zu konträren Ansichten. Der Beitrag beleuchtet die verfahrens- und ertragsteuerrechtlichen Erkenntnisse aus der jüngeren Rechtsprechung des BFH.
Künstliche Intelligenz, insbesondere Large Language Models, verändert die Arbeitswelt der Juristen grundlegend. Weite Teile des Hochschulsystems reagieren darauf mit Verboten und Zugangssperren – einer Verweigerungshaltung, die nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv ist. Der vorliegende Beitrag plädiert für eine Integration von KI-Kompetenz in die juristische Ausbildung auf allen Ebenen. Er zeigt, dass die eigentliche Gefahr nicht in der Verwendung von KI liegt, sondern in ihrer unkritischen, unreflektierten Nutzung durch unzureichend ausgebildete Juristinnen und Juristen. Diese Verbindung – mangelnde Fokussierung auf eigene Rechtskenntnisse kombiniert mit unkritischer KI-Nutzung – ist keine bloße Qualitätsfrage, sondern ein strukturelles Haftungs- und Systemrisiko für die Rechtspflege. Die juristische Methodenlehre bietet dabei einen strukturellen Vorteil: Sie war immer schon auf Kompetenz, nicht auf bloßes Detailwissen ausgerichtet. Dieser Vorteil muss genutzt und um neue Kompetenzen – insbesondere die kritische Überprüfung von KI-generierten Inhalten sowie das gezielte Steuern von Sprachmodellen – ergänzt werden.
