Das BMF legte am 29.7.2022 einen Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes, Stand 28.7.2022, vor. Mit ihm reagiert der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH. Ferner wird der Koalitionsvertrag durch Anpassungen der steuerlichen Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung umgesetzt. Abgeschafft werden die sog. Registerfälle im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht und für Drittfälle. …
“Immer mehr deutsche Unternehmen korrigieren ihre Prognosen nach unten”, heißt es in der PM des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 3.8.2022. Die Zahl der Gewinn- oder Umsatzwarnungen von Unternehmen aus dem DAX, dem MDAX und dem SDAX sei im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von acht auf 26 gestiegen. Davon seien sieben Warnungen auf DAX-Unternehmen, …
Der Jahresabschluss hat nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB sämtliche Vermögensgegenstände des Handelsgewerbes auszuweisen. Der Begriff “Vermögensgegenstand” ist im Handelsrecht nicht selbst definiert. Aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 EStG liegt die Deutungshoheit insofern beim BFH, da nach dessen ständiger Rechtsprechung der handelsrechtliche Begriff “Vermögensgegenstand” mit dem steuerrechtlichen Begriff “Wirtschaftsgut” inhaltlich übereinstimmt (BFH, …
Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus (Beklagte) eine Arbeitnehmerin (Klägerin) allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, …
Aufgrund der mannigfaltig dazu ergangenen Rechtsprechung sollte man meinen, dass die Frage, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht, leicht zu beantworten ist. Wer sich aber regelmäßig mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen beschäftigt, der dürfte hingegen wenig überrascht sein, dass diese Frage noch immer nicht abschließend geklärt ist. Denn obwohl selbst der Gesetzgeber sich durch Einführung des eher schlecht als recht gelungenen § 611a BGB an einer Definition des Arbeitsverhältnisses versucht hat, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses auf einen Zeitpunkt gerichtet möglich ist, zu dem rechtskräftig festgestellt ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigung beendet wurde.
Die Parteien streiten über die Vergütung nach dem Mindestlohngesetz für die Zeit eines Vorpraktikums vor Aufnahme eines Medizinstudiums.
Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts sowie der Vorgabe im Koalitionsvertrag, die virtuelle Hauptversammlung für Aktiengesellschaften und verwandte Rechtsformen unter uneingeschränkter Wahrung der Aktionärsrechte zu verstetigen, wurde nun die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen. …
Sofern die Gründer einer GmbH eine Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages erteilen, muss eine solche Vollmacht notariell beurkundet oder beglaubigt sein (§ 2 Abs. 2 GmbHG, §§ 128, 129 BGB, §§ 8, 40 BeurkG), um Zweifel und Streitigkeiten über die Legitimation der Vertreter zu verhindern (C. Jaeger, in: BeckOK, GmbHG, 51. Ed., Stand: 1.3.2022, § 2, Rn. 21). Wollen die Gründer eine solche Vollmacht zur Gründung einer GmbH im Ausland erteilen, …
2005 führte der Gesetzgeber die Kontenabfrage für Finanzämter und Sozialbehörden ein, um säumige Zahler und Steuerbetrüger zu ermitteln. Seit 2013 können auch die Gerichtsvollzieher Kontenabfragen durchführen. Zentral erfolgen die Kontenabfragen durch das Bundeszentralamt für Steuern. 2015 fanden 302 000 Abrufe statt. Diese steigerten sich auf 1,14 Millionen Abrufe im Jahr 2021. …
