Das Gesetz soll zunächst die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „schwarze Liste“) sowie die seitdem in diesem Zusammenhang durch die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) (Code of Conduct Group)…
Der BFH hat mit Urteil vom 12.8.2020 – X R 12/19 – entschieden: 1. Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können --unbeschadet weiterer Voraussetzungen-- nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn auf die…
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg zieht Bilanz: „Weltweit konnten Steuerkriminelle bestraft werden.“ Er fordert: „Mehr Telekommunikationsüberwachung für Fälle besonders schwerer Steuerkriminalität wäre wichtiges Signal für noch mehr Steuergerechtigkeit.“ „Die Auswertung der Panama Papers…
Der BFH hat mit Urteil vom 12.8.2020 – X R 22/18 – entschieden: 1. Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstandungsfrei…
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 7/20 – entschieden: Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der…
Der IASB hat am 11.2.2021 den Vorschlag (ED/2021/2) veröffentlicht, den Anwendungszeitraum der im Mai 2020 veröffentlichten Änderung an IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ um ein Jahr zu verlängern, um Leasingnehmern die Bilanzierung von Covid-19-bezogenen Mietkonzessionen, wie z. B. Mietstundungen und…
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.9.2020 - I ZB 72/19 – entschieden: a) Eine Änderung der Spezifikation, die die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpft, ist nur gerechtfertigt, wenn einer der drei in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU)…
1. Paragraf 1 und Paragraf 5 Nr. 2 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sind dahin auszulegen, dass der darin…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die Verlautbarung "Definition von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen (Änderungen an IAS 8)" veröffentlicht. Hintergrund der Änderung ist die Unterscheidung zwischen Änderungen in den Bilanzierungs- und Bewertungsverfahren, die…
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2020 – I ZR 193/19 – entschieden: Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen gelangen nur dann zur Anwendung, wenn zwei Leistungsbeziehungen - ein Deckungsverhältnis und ein Valutaverhältnis…
