Ein Altersentlastungsbetrag gemäß § 24a EStG ist im Rahmen der Ermittlung der den Vermögensbereichen zuzuordnenden Einkünfte --und damit auch zugunsten des Insolvenzverwalters-- zu berücksichtigen. Zum Beitrag «Urteil vom 27. Oktober 2020, VIII R 19/18»
Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Zum…
Die „Panama Papers“ im Jahr 2016 und weitere Enthüllungen machten dringenden Handlungsbedarf deutlich, wirksam gegen Steuerbetrug vorzugehen und Steuergerechtigkeit herzustellen. Seitdem sind durch internationale Zusammenarbeit und gezielte Gesetzgebung einige wichtige Verbesserungen erreicht…
Der BFH hat mit Urteil vom 9.9.2020 – III R 2/19 – entschieden: Wird vor Ablauf der Klagefrist ein Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 AO gestellt, der eine den Anspruch auf Kindergeld ablehnende Einspruchsentscheidung betrifft, und wird die Angelegenheit nach der Ablehnung dieses Antrags…
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 10/17 – entschieden: 1. Eine erzieherische Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist – über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten hinaus – auf die umfassende Schulung des menschlichen Charakters und die Bildung der Persönlichkeit…
Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2020 – III R 1/18 – entschieden: 1. Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007/2010 investitionszulagenschädlich, wenn der Käufer die Betriebsstätte fortführt und in die Pflichten…
Zum zweiten Mal in Folge musste der BFH seine traditionelle Pressekonferenz aus Gründen des Infektionsschutzes absagen. Aus diesem Grund hat das Gericht seinen Jahresbericht 2020 am heutigen Tage auf seiner Website (www.bundes finanzhof.de) veröffentlicht. Dieser trägt den Titel „Steuerrechtsschutz…
Im Zuge der fortschreitenden Integration von EY in Europa kündigt EY Deutschland ein neues Führungsteam an, das sich auf die weitere Stärkung von Qualität und Wachstum der deutschen Praxis fokussieren wird. Dr. Henrik Ahlers und Jean-Yves Jégourel werden gemeinsam die Führung von EY in…
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19 - entschieden, dass ein deutsches Gericht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn es von einem Vorabentscheidungsersuchen wegen der zu klärenden Frage, ob im Fall der datenschutzwidrigen Verwendung einer E-Mail-Adresse und der…
Prof. Dr. Edgar Ernst, seit Juli 2011 Präsident der Prüfstelle, wird auf eigenen Wunsch sein Amt vorzeitig zum 31.12.2021 niederlegen. „Herr Prof. Ernst“, so Dr. Rolf Pohlig, Vorstandsvorsitzender der DPR, „hat uns heute mitgeteilt, dass er zum Ende dieses Jahres sein Amt als Präsident der…
