-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Entwurf ED/2021/3 zu „Angabevorschriften in den IFRS - Ein Pilotansatz (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 13 und IAS 19)“ veröffentlicht, der Vorgaben für die künftige Erstellung von Angabevorschriften in den IFRS und vorgeschlagene…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2021 – 10 AZR 138/19, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR138.19.01 – entschieden: Mit den Tätigkeiten, die in den Abschnitten I bis VII des § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes genannt sind, haben die Tarifvertragsparteien den Begriff „Betriebe des…
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – VI R 39/18 – entschieden: 1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, bestimmt sich nicht nach bewertungsrechtlichen, sondern nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen. 2…
Der Gesetzentwurf richtet sich an die Berufsstände der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater und ordnet deren Berufsrecht im Hinblick auf die Berufsausübungsgesellschaften vollständig neu. Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) wendet sich in ihrer Stellungnahme nicht gegen diese Neuausrichtung…
Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Datenschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. In einer heute (Freitag)…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2020 – II R 30/19 – entschieden: 1. Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig (Abweichung von den gleich lautenden Erlassen der Länder). 2. Kosten für die…
Bund und Länder haben sich gestern auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der…
Das Hessische LAG hat mit Urteil vom 28.10.2020 – 18 Sa 22/20 – entschieden: Nach der Regelung in dem Sozialplan aus dem Jahr 2018 sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Kind eine um 5.000,00 e höhere Abfindung erhalten, wenn dieses „auf der Lohnsteuerkarte eingetragen“ war. Das…
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2020 – 6 AZR 74/19 – entschieden: Die§§ 29 ff. TVÜ-VKA-dienendem Schutz des Besitzstandes der Beschäftigtenanlässlich ihrer Überleitung in die Entgeltordnung (VKA) als Anlage 1 zum TVöD (im Folgenden EGO). Darum erfolgte die Überleitung unter Beibehaltung der…
Das OLG Düsseldorf hat am 24.3.2021 über die Beschwerden von Facebook gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts vom 6.2.2019 (B6 – 22/16) verhandelt. Das Amt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft, welche die für kartellrechtswidrig erachtete Datenerhebung und Datenverwendung vornimmt…
