Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für eine Stärkung von mittelständischen Unternehmen die Thesaurierungsbegünstigung zu modernisieren. In einem Antrag (19/28766) verlangen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen. So sei der Steuersatz für die thesaurierten Gewinne des Paragrafen…
-tb- Der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) hat einen Bericht über die finanziellen Risiken des Klimawandels veröffentlicht. Darin ist eine umfassende Übersicht über klimabedingte Risiken und ihre finanziellen Auswirkungen enthalten, die Investoren bei zukünftigen…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2021 – 10 AZR 512/18, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR512.18.0 – entschieden: 1. Betriebe, die mobile Bühnen erstellen, fallen in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau. Mobile Bühnen sind Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik nach § 1 Abs. 2 Abschn. I…
Das BAG hat mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 878/16 – entschieden: 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor der…
Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern ist es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes…
Das BAG hat mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 139/17 – entschieden: ECLI:DE:BAG:2021:260121.U.3AZR139.17.0 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zum Entwurf ED/2021/1 „Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Schulden“ des International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht. ED/2021/1 sieht ein neues Rechnungslegungsmodell für…
In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Reinhard Meyer die Pläne für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Die Landesregierung wird das Bundesmodell anwenden, die Öffnungsklausel soll folglich nicht in Anspruch genommen werden. Das Bundesmodell orientiert sich bei der Bemessung der…
"Wir treiben hier einen riesen Aufwand und es ist jetzt schon absehbar, dass kaum mehr Steuern herauskommen werden." Oliver Staatz Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Oliver Staatz, European Counsel bei Jones Day zur Besteuerung von deutschem IP.
Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 16.4.2021 die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel (36 Prozent) der untersuchten Websites wurde ein potenzieller Verstoß…
