Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) setzt sich auf Länderebene für die zeitnahe Feststellung ein, dass auch WP/vBP als Teil der Kritischen Infrastruktur und der Rechtspflege zum Personenkreis der dritten Priorisierungsgruppe gehören (erhöhte Impfpriorität). Nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 der…
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.4.2021 – 15 Sa 557/20 – entschieden: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 19. April 2021 die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Revision hat es nicht zugelassen. Der Kläger hatte die…
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2020 – VII R 36/18 – entschieden: 1. NV: Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt eine Möglichkeit der Einflussnahme an den Betreiber voraus, die rechtlicher, wirtschaftlicher oder tatsächlicher Natur sein kann. 2. NV: Bei dem…
Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung will die Bundesregierung ein transparentes Investitionsprüfungsrecht, Rechtssicherheit beim Erwerb von Unternehmensbeteiligungen durch Investoren von außerhalb der EU durch angepasste Prüf- und Meldepflichten erreichen. Das Bundeskabinett hat am 27…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die Änderung der IFRS-Taxonomie 2021 in Bezug auf die Angabe von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden und rechnungslegungsbezogene Schätzungen vorgeschlagen. Durch die Neueinführung zweier Taxonomie-Elemente und die Anpassung…
"SPACs sind cash cows, die rasch an eine Börsenzulassung kommen. Das hat in den letzten Jahren sehr an Fahrt aufgenommen." Dr. Johannes Frey Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Johannes Frey, Partner bei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP, über steuerliche Strukturierungen in…
Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 - entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Der…
Die FDP-Fraktion fordert eine Reform der Gewerbesteuer. In einem Antrag (19/28770) verlangen die Abgeordneten, die Gewerbesteuer langfristig abzuschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag auf das Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer sowie auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer zu ersetzen…
Das BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 174/20, ECLI:DE:BAG:2020:011220.U.9AZR174.20.0 – entschieden: 1. Nach § 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVAöD - BT ist die Höhe der Ausbildungsvergütung in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Ausbildungsstunden zu bestimmen (Rn. 21 ff.). 2…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Entwurf ED/2021/4 „Mangel an Umtauschbarkeit (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 21)“ veröffentlicht. Der Entwurf beinhaltet Leitlinien zur Beurteilung der Umtauschbarkeit von Währungen und zur Ermittlung des Devisenkassakurses im…
