-tb- Die Europäische Kommission (EK) hat das EU-Rahmenwerk zur öffentlichen Berichterstattung von Unternehmen im Hinblick auf seine Wirksamkeit untersucht und nun einen Ergebnisbericht veröffentlicht. Dieser beinhaltet eine Bewertung der IAS-Verordnung sowie der Rechnungslegungs-, Bankkonten-…
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.1.2021 - KVR 34/20 – entschieden: a) Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturen in noch höherem Maße eingeschränkt…
Der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem kürzlich veröffentlichen Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befasst und seine Kernbotschaften hierzu verabschiedet. Der…
Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2021 - KZR 63/18 – entschieden: a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er „aus Anlass der Vergabe nach-weislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt“, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines…
Der BFH hat mit Urteil vom 10.2.2021 – IV R 35/19 – entschieden: 1. Sog. Von-bis-Werten in der Zulassungsbescheinigung Teil I kommt nur insoweit Bindungswirkung für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zu, als die vorgegebenen Mindestwerte nicht unterschritten bzw. die Höchstwerte nicht…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – IV R 40/19 – entschieden: Der für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG erforderliche Zusammenhang zwischen der Beförderung eines Kranken und dessen medizinischer Behandlung liegt nicht vor, wenn Personen zu einer Tagespflegestätte befördert werden…
Das ArbG Kiel hat mit Urteil vom 11.3.2021 – 6 Ca 1912 c/20 – entschieden: 1. Das Gericht hält § 46c Abs. 2 S. 1 ArbGG bzw. § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht lediglich für eine Ordnungsvorschrift. Ein Verstoß führt zur Unwirksamkeit des Eingangs (wie hier: BAG 12. März 2020 – 6 AZM 1/20 – Rn. 2 ff…
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 131/19 – entschieden: 1. Eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AÜG verlangt für den Entleihzeitraum eine vollständige Inbezugnahme des zwischen den jeweiligen Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Tarifwerks für die…
Der BGH hat mit Urteil 25.3.2021 - I ZR 203/19 – entschieden: a) Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. b) Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei…
Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28158) hervor. Einkünfte aus Kryptowährungen, die im Betriebsvermögen erzielt werden…
