Der Wirecard-Prüfer EY hat sogar den Deutschland-Chef ausgewechselt und versprochen, die Prüfungsqualität zu verbessern. Aber auch vor Wirecard brodelte es in der Prüfer-Branche. So hat die EU-Kommission versucht, die Rotation von Mandaten zu beschleunigen, damit die Prüfer öfter wechseln und mit…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – XI R 13/19 – entschieden: Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Preis eingehen…
Am 28. 4. 2021 hat der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) die überarbeiteten Vorschriften des International Code of Ethics for Professional Accountants in Bezug auf Nichtprüfungsleistungen (Non-Assurance Services, NAS) und Honorare (Fees) veröffentlicht. Die geänderten…
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen…
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.2.2021 – VII S 3/21 – entschieden: Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken, sodass…
Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2021 – IX R 7/20 – entschieden: 1. Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. 2. Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann die ortsübliche Marktmiete z.B. mit Hilfe eines mit…
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – III ZR 169/20 – entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20 – entschieden: a) Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu, sofern das gewählte System eine im Rechtssinne sichere…
Der BFH hat mit Urteil vom 18.8.2020 – VII R 34/18 – entschieden: 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren Arbeitnehmer…
Das BAG hat mit Beschluss vom 31. 3. 2021 – 5 AZN 926/20; ECLI:DE:BAG:2021:310321.B.5AZN926.20.0 – entschieden: 1. Eine Verletzung der einfachgesetzlichen Hinweispflichten stellt nicht stets zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar. Dies ist nur anzunehmen, wenn das Gericht bei der…
