1. Einwendungen gegen die Höhe der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Haftungsschuld können nicht auf das Vorliegen eines niedrigeren Pauschsteuersatzes nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestützt werden. 2. Erlässt das Finanzamt ungeachtet eines wirksamen Antrags auf…
1. Einwendungen gegen die Höhe der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Haftungsschuld können nicht auf das Vorliegen eines niedrigeren Pauschsteuersatzes nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestützt werden. 2. Erlässt das Finanzamt ungeachtet eines wirksamen Antrags auf…
1. Von dem für Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Verlustausgleichs- und -abzugsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist keine Ausnahme aus sachlichen Billigkeitsgründen zu machen, wenn das reale Einkommen des Steuerpflichtigen im…
1. Von dem für Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Verlustausgleichs- und -abzugsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist keine Ausnahme aus sachlichen Billigkeitsgründen zu machen, wenn das reale Einkommen des Steuerpflichtigen im…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Kreuzfahrtunternehmen Aida Cruises den Reisevermittlervertrag mit dem Sparkassen-Dienstleister S-Markt & Mehrwert nicht kündigen durfte. Das OLG bestätigt damit das Urteil des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt…
BAG, Beschluss vom 31. März 2026 - 2 AZN 588/25 - Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, zu der bereits höchstrichterliche Rechtsprechung existiert, ist (wieder) klärungsbedürftig, wenn gewichtige Argumente in Rechtsprechung oder Schrifttum angeführt werden, die die…
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Bericht über die Durchsetzungs- und Regulierungsaktivitäten zur Unternehmensberichterstattung im Jahr 2025 veröffentlicht. Dieser verdeutlicht, wie nationale Durchsetzungsbehörden und die ESMA die Unternehmensberichterstattung im…
1. Art. 2 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ist dahin auszulegen, dass die Gesamtnettosumme der Zahlungen, Rabatte und Anreize, die ein Co-Branding-Partner von einem…
1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (vgl. § 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs); sie müssen ihm…
Mit Urteil vom 12.5.2026 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Urteil in Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Aesthetify GmbH. Das Verfahren behandelt im Wesentlichen…
