Nach einer gestern veröffentlichten Entscheidung des BFH gilt: "1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7…
Zu § 133 InsO hat der BGH entschieden: "Nimmt der Schuldner Rechtshandlungen vor, mit denen er durch ein betrügerisches Anlagemodell eingeworbene Gelder planmäßig bewusst und gewollt an Dritte ver-schiebt, um sie dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen und für Hintermänner zu sichern, stellt dies…
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Daten erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. Das ist das erste Mal, dass das BZSt eigenständig Daten, die u.a. für die Besteuerung wesentlich werden, erworben hat. Die Daten wurden durch das BZSt den…
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.6.2021 – C-931/19 – entschieden: Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Art. 44 und 45 der…
Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt: „Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken…
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19) – entschieden: 1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste…
Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 17.6.2021 – III ZR 125/19 – entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen…
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2021 – 8 AZR 195/19, ECLI:DE:BAG:2021:210121.U.8AZR195.19.0 – entschieden: 1. Zur Frage der Erfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG aF bzw. nach § 7 Abs. 3 TzBfG nF durch eine Negativauskunft (Rn. 39 ff.). 2. Die pflichtwidrige…
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat zwei neue Leitfäden veröffentlicht, die Anwendern dabei helfen sollen, die internationalen Qualitätsmanagementstandards ISQM 1 und ISQM 2 besser zu verstehen und korrekt zu implementieren. Die zugehörige Presseerklärung inkl…
-tb- Die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) hat die Aktualisierung ihrer Empfehlungen zu klimabezogenen Finanzangaben aus dem Jahr 2017 vorgeschlagen, da sich die klimabezogene Finanzberichterstattung und auch die Art der Verwendung von Angaben weiterentwickelt haben. Der…
