Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 10 AZR 208/20 – wie folgt entschieden: 1. Eine zulässige Revision setzt eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung voraus. Eine Revision kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO mit Sach- oder Verfahrensrügen begründet werden. Für eine…
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat eine aktualisierte Fassung der internationalen Bewertungsstandards veröffentlicht, die am 31.1.2022 in Kraft treten wird. Diese beinhaltet ein neues Kapitel „Vorräte“ als Teil des Standards für immaterielle Vermögenswerte, fachliche…
Die Bundesregierung hat am 4.8.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die Formulierungshilfe sieht eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen vor,
Das BMF hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der sich mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank befasst, umfassende Amtshilfe geleistet. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31719) auf eine Kleine Anfrage (19/31270) der Fraktion Die Linke…
Mit Urteil vom 13.7.2021 - II ZR 84/20 - hat der BGH entschieden: a) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 10 AZR 144/19 – wie folgt entschieden: 1. Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes können auch an Versorgungsrohrleitungen innerhalb einer industriellen Anlage ausgeführt werden (Rn. 23). 2. Wird eine…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf ED/2021/8 „Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 – Vergleichsinformationen (Vorgeschlagene Änderung an IFRS 17)“ veröffentlicht. Dieser sieht eng umrissene Änderungsvorschläge vor, welche die Entscheidungsnützlichkeit…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zum IASB-Entwurf „Lageberichterstattung“ veröffentlicht, der als Grundlage für die Aktualisierung des IFRS-Leitliniendokuments zur Lageberichterstattung aus dem Jahr 2010 dienen soll. Darin wird der…
Soforthilfen bis 5 000 Euro im Rahmen von Spendenaktionen für Hochwasseropfer können ohne weitergehende Prüfung an die betroffenen Menschen ausgezahlt werden. Dies hat das Landesamt für Steuern heute mitgeteilt. Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz hat für Spendenaktionen für die von der…
Der BGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 - III ZR 125/19 - entschieden: § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, ...
