Der BGH hat mit Urteil vom 29.4.2021 - I ZR 193/20 – entschieden: Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel Der Auftragnehmer ist berechtigt - auch nach Beendigung dieses Vertrags - das Bau-werk oder die bauliche Anlage in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um…
Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen. BFH, Urteil vom 12.7.2021 – VI R 13/19 (Amtlicher Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE BBL2021-2069-6
Das BFH hat mit Beschluss vom 17.5.2021 – VIII B 85/20 – entschieden: NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören. (Amtlicher Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE…
Mit Urteil vom 20.7.2021 - VI ZR 575/20 – hat der BGH entschieden: Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an den…
Der BGH hat mit Urteil vom BGH, Urteil vom 20. 7.2021 - VI ZR 533/20 - entschieden: a) Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um…
STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo, hat am 3.9.2021 die neue Zusammensetzung der DAX-Indexfamilie bekannt gegeben. Der deutsche Leitindex DAX wird auf 40 Werte aufgestockt, was eine bedeutende Entwicklung des Index und des deutschen Kapitalmarktes darstellt. Zugleich wird der MDAX…
Das BFH hat mit Urteil vom 13.4.2021 – I R 31/18 – entschieden: 1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer auf eine analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gestützt werden kann, wenn die Einbehaltung und…
Mit Urteil vom 12.07.2021 - VI R 27/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Der Kläger war als Offizier auf See an Bord von…
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 08.07.2021 hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Zum Beitrag «NRW-Justiz…
Das Handelsblatt berichtet: "Branson, der zuvor die Schweizer Finanzaufsicht Finma führte, will die Modernisierung der Bafin vorantreiben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz Pötzsch folgt in dieser Funktion auf die ehemalige Bafin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele, die wie der damalige…
