Auf der Plenarsitzung der EFRAG Project Task Force on European sustainability reporting standards (PTF-ESRS) am 8.9.2021 wurde der Arbeitsstand des Prototyps für einen Klimaberichtsstandard erörtert und im Anschluss auf der EFRAG-Webseite veröffentlicht. Das Arbeitspapier ist kein…
Der Betriebs-Berater wurde 75 Jahre alt. Ein wunderbarer Anlass, den wir gemeinsam mit vielen Gästen auf einer großen Geburtstagsfeier am 10. September im Hilton Frankfurt City Centre gefeiert haben. Auf dem Bild sehen Sie das BB-Team der Redaktion und die Verlagsleitung v.l. Gabriele Bourgon, Prof…
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 - I ZR 113/20 - entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter…
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.8.2021 – 3 Ws 406-408/21 Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten…
-tb- Die Europäische Kommission hat die vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegebenen Änderungen an IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ vom 30.6.2021 zur Anwendung in der EU übernommen. Damit werden Leasingnehmer um ein zusätzliches Jahr von der Beurteilung befreit, ob es sich bei…
Der BFH hat mit Urteil vom 18.5.2021 – I R 12/18 – entschieden: 1. Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Sowohl das ausländische Rechtsgebilde als auch die…
Mit Urteil vom 12.8.2021 – 6 U 102/20 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: 1. Die Einschränkung der Rechte des Unionsmarkeninhabers gemäß Art 14 Abs. 1 lit. c UMV setzt voraus, dass die Benutzung der Marke praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen…
-tb- Basierend auf dem Feedback eines Diskussionspapiers vom 12.9.2019 hat der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) einen neuen Standard für die Prüfung kleiner und weniger komplexer Unternehmen entworfen. Dieser soll die auf komplexe Unternehmen ausgerichteten bestehenden…
Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. BFH, Urteil vom 12.7.2021 – VI R 27/19 (Amtlicher Leitsatz)…
Ein öffentlich-privates Konsortium hat am 31.8.2021 die Bewerbung der Stadt Frankfurt a. M. als Sitz des IFRS Sustainability Standards Board (ISSB) bei der IFRS Foundation eingereicht. Die detaillierte Bewerbungsunterlage kann hier abgerufen werden. DRSC-Präsident WP/StB Georg Lanfermann…
