1. "Aufgrund der Corona-Krise" geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht…
BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2025 – 7 ABR 36/24 1. Wird die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch das nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG notwendige Quorum von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens angefochten, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis…
Die EU-Kommission möchte mit der EU-Brieftasche für Unternehmen eine vertrauenswürdige digitale Identität schaffen. Der DStV begrüßt das Instrument, stellt in seiner Stellungnahme aber konkrete Forderungen auf, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollten. Mit der…
Das Europäische Parlament will die Stahlhersteller in der EU mit strengeren Import-Limits und Zöllen vor dem wachsenden Wettbewerbsdruck schützen. Zu diesem Zweck hat das Parlament härtere Regeln vor billiger Konkurrenz aus Asien, vor allem aus China, beschlossen. Das meldet die Deutsche…
Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, bekannt durch ihre Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal, setzt sich für die Einrichtung einer zentralen Staatsanwaltschaft in Deutschland ein, um effektiver gegen Finanzkriminalität vorgehen zu können. Im Internationalen Club Frankfurter…
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen Beitrag zur laufenden öffentlichen Konsultation über neue und überarbeitete GRI-Standards zu Verschmutzungsthemen veröffentlicht. Die Konsultation betrifft drei Exposure Drafts zu Luftverschmutzung, Bodenverschmutzung und kritischen Vorfällen…
Hat ein Steuerpflichtiger für ausländische Vorsteuerbeträge zunächst zu Unrecht im Inland den Vorsteuerabzug geltend gemacht, der dann aufgrund einer geänderten Steuerfestsetzung entfällt, sind Nachzahlungszinsen aufgrund der geänderten Steuerfestsetzung auch dann nicht aus Billigkeitsgründen zu…
BAG, Urteil vom 27. Januar 2026 - 9 AZR 32/25 (Orientierungssätze)
a) Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. b) Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer…
Mit dem ifo Tankrabatt-Tracker untersuchen wir, ob bzw. in welchem Umfang die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben. Zu diesem Zweck verfolgen wir die Preise für Dieselkraftstoff, Super E5 und Super E10 in Deutschland und schätzen mithilfe moderner…
