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BDA: Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zur Bundesratsentscheidung über die Entlastungsprämie: Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik Berlin, 08. Mai 2026. „Der Bundesrat hat die angebliche Entlastungsprämie vorerst gestoppt. Gleichzeitig fordert der…

BZSt: Registrierung von Kryptowerte-Betreibern

Allgemeine Informationen zur Registrierung Im Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) werden zwei wichtige Akteure als meldende Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen unterschieden: Kryptowerte-Betreiber und Kryptowerte-Dienstleister. Beide Akteure unterliegen dem KStTG, während Kryptowerte…

Gesetzesentwurf für Recht auf Reparatur ist auf dem Weg

Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch den deutschen Gesetzesentwurf beraten, mit dem die EU-Richtlinie zur "Förderung der Reparatur von Waren" umgesetzt werden soll. Im Anschluss an die Debatte wurde dieser an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung weitergereicht. Mit der im Juli 2024 in…

Aufsatz: BB-Rechtssprechungsreport M&A 2026

Praxisrelevante Entscheidungen zum Recht des Unternehmenskaufs Der vorliegende Beitrag knüpft an den im vergangenen Jahr begründeten BB-Rechtsprechungsreport M&A (BB 2025, 1283 ff.) an und setzt diesen fort. Im Mittelpunkt stehen erneut ausgewählte gerichtliche Entscheidungen mit besonderer…