Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.11.2021 – IV ZR 113/20 - über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 301/20 – wie folgt entschieden: 1. Nicht nur gelegentlich Überstunden leistende Kraftfahrer erhalten nach dem KraftfahrerTV Bund ein Pauschalentgelt. Damit soll eine vereinfachte Abrechnung ermöglicht und ein gleichbleibendes Entgelt gesichert werden (Rn…
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – II R 1/19 - entschieden: Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar. (Amtliche Leitsätze) Volltext BB-Online BBL2021-2709-5
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Webcasts zur Erklärung des Standardentwurfs für Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht veröffentlicht. Diese sollen die meistgestellten Fragen während der laufenden Konsultation beantworten. Die Webcasts sind unter…
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15.11.2021 – NotZ(Brfg) 2/21 - entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sog. Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann. Dass die…
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine Umfrage zur Konsultation des im Juli 2021 vorgestellten Standardvorschlags zur Prüfung von weniger komplexen Unternehmen veröffentlicht. Diese soll den Aufruf zu schriftlicher Konsultation ergänzen und Stakeholdern mit…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat ein Update des Lease Standards Topic 842 veröffentlicht. Dieses enthält eine verbesserte Anleitung zu den Abzinsungssätzen von Leasingnehmern, welche nicht öffentliche Unternehmen sind. Damit sollen die Implementierungskosten des Standards…
Das BAG hat mit Urteil vom 14.7.2021 – 10 AZR 190/20 – wie folgt entschieden: 1. Um zu beurteilen, ob ein Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterfällt, weil überwiegend die in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge genannten…
E-Books bzw. vergleichbare elektronische Erzeugnisse sowie der Datenbankzugang zu solchen Werken unterliegen seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Jetzt hat das BMF ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, welches die gesetzliche Regelung konkretisieren soll. Aber gerade mit Blick auf…
Der BFH hat mit Urteil vom 8.6.2021 – II R 2/19 - entschieden: 1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen Anteils der KG…
