Zugang zu Sozialhilfeleistungen und zur Beschäftigung: Die Voraussetzung eines zehnjährigen Wohnsitzes stellt eine mittelbare Diskriminierung von international Schutzberechtigten dar EuGH, Urteil des Gerichtshofs in der Rs. C-747/22 | INPS Einem Ausländer mit subsidiärem Schutzstatus in Italien…
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes tagte vom 19. bis 21.5.2026 im Bundesarbeitsgericht, in Erfurt und Weimar. Die Konferenz tritt alljährlich unter wechselndem Vorsitz zusammen. Sie besteht aktuell aus der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina…
Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte. Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung…
Der Mineralölkonzern British Petrol (BP) will die Raffinerie Gelsenkirchen an den Raffineriebetreiber Klesch verkaufen. Die EU-Kommission erhebt keine wettbewerbsrechtlichen Einwände gegen die Transaktion. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Die Unternehmen hätten nur eine begrenzte…
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und von algorithmischen Systemen in deutschen Gerichten soll ausschließlich der Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung sowie der Verfahrensbeschleunigung dienen - und ausdrücklich nicht als Instrument zur Einsparung von Personal. Künstliche Intelligenz…
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat ein Perspektivenpapier mit dem Titel „Bewertungsunsicherheiten steuern und kommunizieren“ veröffentlicht. Dieses beinhaltet u. a. Klarstellungen zu den Hauptursachen für Bewertungsunsicherheiten, illustrative Beispiele zur Entstehung von…
Private-Equity-Investoren agieren weltweit zunehmend selektiv. Geopolitische Unsicherheiten bremsen den Markt, während Kapital weiterhin v. a. in große Transaktionen in Bereichen wie KI-Infrastruktur, Energiewende und Transport fließt. Das zeigt die aktuelle Studie „Pulse of Private Equity Q1’26“…
Die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer (21/5688) liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor (21/6024). Die Länderkammer erklärt: „Der Bundesrat betont die wichtige Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaft und Gesellschaft. Auch und…
Die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer (21/5688) liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor (21/6024). Die Länderkammer erklärt: „Der Bundesrat betont die wichtige Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaft und Gesellschaft. Auch und…
Im April 2026 musste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer für einen Liter Kraftstoff etwa 5 Minuten arbeiten. Dies zeigt eine Berechnung des ifo Instituts mit Blick auf die Entwicklung der Löhne und Spritpreise. Die gestiegenen Spritpreise belasten die Arbeitnehmer in Deutschland nach Ansicht der…
