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Digital Services Act: Kommission verhängt hohe Geldbuße gegen Temu

Bereits seit Oktober 2024 ermittelte die EU-Kommission gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu. In Deutschland ist das Unternehmen seit Frühjahr 2023 aktiv und bietet Waren häufig sehr günstig an oder lockt mit hohen Rabatten. Teilweise sind die Produkte in der EU illegal. Und Temu hat die…

Dreisäulenmodell für die Finanzierung der Autobahn GmbH

Das Bundesverkehrsministerium plant eine Gesetzesreform, mit der sie die Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH stärken möchte. Damit macht sie ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahr. Die Gesellschaft soll künftig Kredite aufnehmen und damit ihre finanziellen Spielräume erweitern…

Bundesregierung schlägt Baugesetzbuch-Upgrade vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts beschlossen. Mit dem "Baugesetzbuch-Upgrade" will sie Bauleitplanverfahren straffen und vereinfachen, den Wohnungsbau zum "überragenden" öffentlichen Interesse erklären sowie den Kommunen…

BB im Gespräch mit Dr. Markus Ernst, Partner bei Hengeler Müller

„Cum-Cum ist ein Label, das auf eine Vielzahl von Transaktionen geklebt wird – und genau das versperrt den Blick auf den jeweiligen Einzelfall. Cum-Cum wird als die kleine oder große Schwester von Cum-Ex betrachtet. Es wird geschlussfolgert, dass Cum-Ex gar nicht so schlimm war und Cum-Cum noch…