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BAG: Klageverzichtsprämie – Sozialplanabfindung – Höchstbetrag

Das BAG hat mit Urteil vom 7.12.2021 – 1 AZR 562/20, ECLI:DE:BAG:2021:071221.U.1AZR562.20.0 – entschieden: Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer…

EFRAG: Umfrage zu ED/2021/9 und ED/2021/10

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage zu den Entwürfen ED/2021/9 „Langfristige Verbindlichkeiten mit Vertragsklauseln“ und ED/2021/10 „Finanzierungsvereinbarungen für Lieferanten“ veröffentlicht. Die Umfrage ist unter…

EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 17 und IFRS 9

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung zur „Erstmaligen Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 - Vergleichsinformationen“ veröffentlicht. Die Änderungen wurden ursprünglich als Entwurf ED/2021/8 herausgegeben und adressieren Unstimmigkeiten zwischen…

BMF: Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1.1.2021 beantragt wurde. Für Insolvenzverfahren, die vor dem 1.1.2021 beantragt wurden, sind die…

BAG: Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

Das BAG hat mit Urteil vom 2. 12. 2021 – 3 AZR 254/21; ECLI:DE:BAG:2021:021221.U.3AZR254.21.0 – entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens…

Europäische Kommission: FAQ zur EU-Taxonomie-Verordnung

Am 2.2.2022 veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) einen Entwurf von weiteren FAQ zur EU-Taxonomie-Verordnung. Der Entwurf ist von der bereits von der Europäischen Kommission grundsätzlich genehmigt und wird zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Amtssprachen im EU-Amtsblatt veröffentlicht…