Das Faltblatt «Steuerstatistik – Auf einen Blick» informiert über die Steuereinnahmen und die statistischen Auswertungen von natürlichen und juristischen Personen in der Schweiz. Die Publikation ist in Deutsch, Französisch und Italienisch verfügbar und kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik…
– Allgemeine Regel zur Befreiung von der Quellensteuer – Ausnahme von dieser Regel bei Missbrauch oder Steuerhinterziehung – Voraussetzungen für einen Missbrauch der Mutter-Tochter-Richtlinie (Litauisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Ein Missbrauch im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der…
Urteil vom 3. Juni 2026 - I ZR 123/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach…
Ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. BGH, Urteil vom 21…
- Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2026 um 11:00 Uhr - Am 16.06.2026 findet ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Braunschweig in dem Rechtsstreit eines Bundestagsabgeordneten gegen seine ehemalige Arbeitgeberin statt. Mit seiner beim Arbeitsgericht Braunschweig erhobenen Klage wehrt…
Am 27.5.2026 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) eine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Berichtsentwurf der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) „Draft Assessment of the Interest in a Voluntary Template for SMEs at ESAP“ an diese übermittelt…
Die EU-Kommission hat der Übernahme der Lacksparte von BASF durch den US-amerikanischen Finanzinvestor Carlyle zugestimmt, allerdings unter Auflagen. Die Prüfung des Kaufes fand nach den Bestimmungen der EU-Fusionskontrollverordnung statt. Voraussetzung für die Zustimmung zu dem Deal ist, dass sich…
Die in Luton, nahe London, beheimatete, rein britische Fluggesellschaft Easyjet könnte einen neuen Eigentümer bekommen. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) meldet, beschäftigt sich die US-amerikanische Investmentgesellschaft Castlelake mit einem Kaufangebot für die Billig-Airline mit Standorten in…
Die Pflicht des Herstellers, Importeurs und Händlers zur Zahlung der Privatkopievergütung entfällt nicht bereits dann, wenn das Gerät oder Speichermedium an einen gewerblichen Endabnehmer (juristische Person oder natürliche Person, die für kommerzielle Zwecke bestellt) geliefert wird. BGH, Urteil…
Das LAG München hat am 11.03.2026 entschieden, dass der Kläger, der vor über 30 Jahren seine Tätigkeit als Leichenfahrer beim Bestattungsdienst der Stadt Augsburg aufgenommen und seitdem für jeden Leichentransport erhebliche Zulagen erhielt, einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung dieser Zulagen…
